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am 14. Juli

Aktionsplan nachhaltige Beschaffung: der Staat als verantwortungsvoller Konsument

Astrid Rössler -

Ein weiterer Meilenstein hin zu mehr Nachhaltigkeit ist geschafft: am 23. Juni wurde der Aktionsplan Nachhaltige Beschaffung im Minister*innenrat beschlossen. Von Grüner Seite präsentierte Umweltministerin Leonore Gewessler gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadić diesen wichtigen Schritt um das Ziel der Klimaneutralität in allen Bereichen zu erreichen. Mit dem Aktionsplan regelt die Bundesregierung, welche ökologischen Kriterien die Bundesverwaltung künftig im Einkauf anlegt. 

In insgesamt 16 Kategorien – von den Möbeln für Büros bis zum verwendeten Strom und den Speisen in Kantinen – gibt der Aktionsplan „Nachhaltige Beschaffung“ konkrete Kriterien vor, die für die gesamte Bundesverwaltung bindend sind und an denen sich auch die Verwaltungen der Bundesländer orientieren. 

Einige Highlights:

  • Ab 2022 müssen neu angeschaffte Wagen von Ministerien und nachgeordneten Dienststellen emissionsfrei sein. Ausnahmen gibt es nur unter bestimmten Voraussetzungen, zum Beispiel bei Einsatzfahrzeugen von Polizei oder Feuerwehr.

  • Ab 2022 verwenden Ministerien und nachgelagerte Dienststellen ausschließlich Umweltzeichen-zertifizierten Ökostrom verwenden. Für weitere  öffentliche Auftraggeber im Bundesbereich steigt der Mindestanteil an Ökostrom ab 2022 laufend an und erreicht 2030 dann 100 Prozent. 

  • Der Bio-Anteil in Kantinen und bei regelmäßigen Veranstaltungen steigt bis 2030 schrittweise auf 55 Prozent an, und es wird immer ein „Klimateller“ angeboten (vegetarisch oder vegan, saisonal und regional, min. eine Hauptzutat aus biologischer Erzeugung)

  • Für tierische Produkte gelten deutlich strengere Kriterien als bisher: Importe aus Ländern mit niedrigeren Haltungsstandards sind nicht mehr möglich, Fleisch muss ohne Gentechnik-Futtermittel erzeugt worden sein (bei Schweinefleisch mit ansteigenden Quoten bis 2025), und die Tiere müssen mit Einstreu gehalten worden sein (bei Schweinefleisch schrittweiser Umstieg bis 2030)

Die öffentliche Hand kauft jährlich um ca. 46 Milliarden Euro ein – sie ist damit ein großer Hebel um zu Klimaneutralität, Ressourcenschonung und Tierwohl beizutragen. Insbesondere in Branchen wo Umstellungen bevorstehen -  durch Veränderung der Antriebssysteme, der Energieerzeugung, oder der Haltung von Nutztieren -, ist der Marktanreiz den der Staat damit für die Betriebe setzt groß. Die öffentliche Beschaffung ist ein Baustein, wie die öffentliche Hand die Ökologisierung der Wirtschaft und der Landwirtschaft vorantreibt. 

Die im Aktionsplan ausformulierten, umfassenden Kriterien können aber auch als Blaupause für die Einkaufstätigkeit von Privatunternehmen, Vereinen oder auch dem einzelnen Haushalt dienen. Sie finden ihn unter www.nabe.gv.at.