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am 8. Februar 2016

Mindestsicherung: Grünes Nein zu Verschärfungen

- Obergrenzen bei der Mindestsicherung oder Sachleistungen statt Geld? Nicht mit uns! Wir lehnen die von der ÖVP forcierten Verschärfungen bei der Mindestsicherung strikt ab.

Obergrenzen bei der Mindestsicherung und Sachleistungen statt Geld? "Verfassungswidrig", bringt es ​unsere Sozialsprecherin Judith Schwentner auf den Punkt und weiter: "Wir lehnen die von der ÖVP forcierten Verschärfungen bei der Mindestsicherung ab." Aus gutem Grund:

DARUM SAGEN WIR "NEIN":

  • Obergrenze ist verfassungswidrig: Eine Obergrenze von 1.500 Euro ist verfassungswidrig, kontraproduktiv und benachteiligt Kinder. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat bereits 1988 eine entsprechende Regelung aufgehoben. Es ist auch nicht einzusehen, warum Familien mit zwei Kindern weniger wert sind als Ein-Kind-Familien. Schließlich soll die Mindestsicherung Menschen aus einer Notlage heraus helfen und sie nicht weiter hineintreiben.
  • Gutscheine statt Geld sind teuer: "Gutscheine statt Geld" ist außerdem stigmatisierend und verfassungswidrig. Erst 2010 musste die deutsche Bundesregierung zugeben, dass die Verteilung von Gutscheinen teurer ist als der normale Sozialhilfevollzug. Die Mindestsicherung ist zudem dazu da, Menschen ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Gutscheine sind das Gegenteil von eigenständigem Leben.

DAS WOLLEN WIR GRÜNE:

  • Ausbildungsgarantie: MindestsicherungsbezieherInnen muss eine Ausbildung garantiert werden. Nur so kann verhindert werden, dass Personen immer wieder in die Mindestsicherung zurückfallen. Beispiel Schweiz: Praktische Erfahrungen aus der Schweiz zeigen, dass am meisten Geld gespart werden kann, wenn MindestsicherungsbezieherInnen durch Arbeit soviel Geld verdienen, dass sie nie wieder Mindestsicherung brauchen. Wir Grüne haben einen konkreten Vorschlag ("Back to the Future"), der Menschen hilft. Und schon nach zwei Jahren Kosten reduziert.
  • Vereinheitlichung der Mindestsicherung: Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso das soziale Netz in jedem Bundesland anders aussieht.
„Nur eine gute Ausbildung verhindert, dass Menschen immer wieder in die Mindestsicherung zurückfallen.“
Judith Schwentner, Grüne Sozialsprecherin
Der Grüne Plan:

MIT BILDUNG RAUS AUS DER MINDESTSICHERUNG!

Warum fallen so viele MindestsicherungsbezieherInnen immer wieder in die Mindestsicherung zurück? Weil sie keine beruflich einsetzbare Ausbildung haben. Dadurch haben sie auch keine Chance auf eine langfristige Beschäftigung. Am Arbeitsmarkt können Sie nur kurzfristig und mit sehr geringen Löhnen Fuß fassen. Sobald sie aber erneut arbeitslos sind, sind sie sofort wieder auf Ergänzungsleistungen angewiesen.

NACHHALTIGKEIT DURCH GUTE AUSBILDUNG

Die Notlage kann nur nachhaltig überwunden werden, wenn betroffene Menschen zu einer beruflich verwertbaren Ausbildung kommen. Das geht nicht ohne Investitionen in die Bildung. Wir Grünen haben uns zwei konkrete, seit 2007 in der Schweiz laufende Programme in der Sozialhilfe zum Vorbild genommen. 

VORBILD SCHWEIZ

Die Schweizer Programme sind nicht nur erfolgreich in der beruflichen Eingliederung der ehemaligen SozialhilfebezieherInnen, sondern führen mittelfristig zu Kostenreduktionen. Im Durchschnitt amortisieren sich die Mehrkosten bereits etwa achtzehn Monate nach Beginn einer Berufs- oder Schulausbildung. Die Mehrkosten entstehen aus einer individuellen Orientierungsphase der SozialhilfebezieherInnen, in denen so genannte Inklusionhemmnisse (beispielsweise Betreuungsprobleme, Schulden oder gesundheitliche Probleme ) überwunden und konkrete Ausbildungsziele und Umsetzungspläne entwickelt werden. Dazu wird es der Kompetenz und Erfahrung des AMS benötigen.

wIEN: Erstes Modellprojekt vereinbart

Ein erstes Modellprojekt zur Erreichung dieses Ziels wurde mit dem Projekt „Back to the Future“ in Wien bereits vereinbart. Die LandessozialreferentInnen der Grünen in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg haben einen entsprechenden Vorschlag samt Gesetzestext in den Verhandlungen zur 15a-Vereinbarung über die Mindestsicherung eingebracht.