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am 30. April

Maurer/Koza zum ‚Tag der Arbeitslosen‘: „Für einen verlässlichen Sozialstaat für Alle – wir arbeiten daran“

Markus Koza, Sigi Maurer - Corona-Krise bestätigt Bedeutung eines starken und gut ausgebauten Sozialstaats

„Die aktuelle Corona-Krise ist ein ‚Stresstest‘ für unsere sozialen Sicherungssysteme. Und sie haben diesen Stresstest bislang weitgehend bestanden. Wir hoffen, dass damit Diskussionen über einen angeblich überbordenden und zu teuren Sozialstaat der Vergangenheit angehören“, sagt die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, anlässlich des ‚Tags der Arbeitslosen‘, der in diesem Jahr ganz im Zeichen massiv gestiegener Arbeitslosenzahlen in Folge der Corona-Krise steht.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen sehen die Grünen als zentrale Herausforderung der Schwarz-Grünen Bundesregierung. Mit der von den Sozialpartnern ausverhandelten Corona-Kurzarbeit sei es zwar gelungen, über eine Mio. Jobs zu sichern, die Arbeitslosigkeit sei allerdings gleichzeitig auf über eine halbe Million Betroffene gestiegen.  

„Mit der Anhebung der Notstandshilfe auf Arbeitslosengeld und der Verdoppelung des Familienhärtefonds für Menschen, die schon vor Corona Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen haben, sind zuletzt wichtige Maßnahmen gegen Kinderarmut und Armutsgefährdung in Folge von Arbeitslosigkeit gesetzt worden. Während unter einer FPÖ-Regierungsbeteiligung die Notstandshilfe noch abgeschafft werden sollte, wird sie unter einer Grünen Regierungsbeteiligung erhöht. Grün macht den Unterschied“, hält Maurer fest.   

Es werde allerdings noch weitere Maßnahmen brauchen, um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzufedern. „Eine bessere soziale Absicherung ist nicht nur sozialpolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftspolitisch sinnvoll – weil dadurch in der Krise Nachfrage stabilisiert und ein wirtschaftlicher Abwärtstrend gemildert wird“, meint Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Das schrittweise Hochfahren der Wirtschaft wird von Konjunkturmaßnahmen begleitet werden müssen, um die Arbeitslosigkeit wieder deutlich zu senken. „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Regierung Konjunkturpakete schnüren will. Es wird massive Investitionen in den Klimaschutz, die Pflege, in öffentliche Infrastruktur aber auch in die Stärkung niedriger Einkommen brauchen, um aus der Krise zu kommen.“  

Maurer und Koza erinnern daran, dass gerade die systemrelevanten, oft weiblich dominierten Berufe deutlich unterbezahlt sind: „Eine Erhöhung der Einkommen von Pfleger*innen, Handelsangestellten und in den Gesundheitsberufen ist ein Gebot der Stunde. Es sind alle Verantwortlichen – Gewerkschaften, Unternehmen, Länder, Bund und Gemeinden - aufgefordert, gemeinsam nachhaltig wirkende Lösungen für diese Berufsgruppen zu suchen. Applaus und populistische Forderungen allein sind jedenfalls zu wenig.“​