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am 17. Oktober

Koza/Reimon zu Weltarmutstag: Armut national wie international bekämpfen

Michel Reimon, Markus Koza - Grüne stellen in der Regierung sicher, dass aus der Corona-Krise keine soziale Krise wird

Die COVID-19-Krise und ihre negativen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt stellen weltweit eine große sozialpolitische Herausforderung dar. „In Österreich ist es mit Maßnahmen wie der Kurzarbeit, der Erhöhung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe oder auch der Einmalzahlung bei der Familienbeihilfe bislang gelungen, einen Anstieg der Armutsgefährdung zu verhindern und die Einkommensverteilung stabil zu halten“, betont Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, bezugnehmend auf die Ergebnisse eine Studie führender Wirtschaftsinstitute, die vom Sozialministerium in Auftrag gegeben wurde. Für bereits armutsgefährdete Gruppen sei die Corona-Krise allerdings eine enorme Belastung, vor allem auch für Sozialhilfebezieher*innen, prekär Beschäftigte und Mindestpensionist*innen. „Umso wichtiger ist die Erhöhung der Mindestpension auf 1.000 Euro. Eine Maßnahme, die uns Grünen besonders wichtig war, um Armut im Alter – insbesondere bei Frauen – zu verhindern“, freut sich Koza.

Mit der erhöhten Ausgleichszulage steigt auch die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, die sich an der Mindestpension orientiert. „So unzureichend das noch von Schwarz-Blau beschlossene Sozialhilfegesetz auch ist – mit der Ausgleichszulage erhöhen sich die Sozialhilfe und damit auch die Kinderzuschläge auf ein Niveau, das besser gegen Armut schützt als bislang. Der Bekämpfung von Armut und insbesondere auch von Kinderarmut muss gerade in dieser Krise ein besonders hoher Stellenwert eingeräumt werden.“ Ausgesprochen begrüßenswert sei daher auch, dass im Budget für 2021 zusätzliches Geld für die Armutsbekämpfung vorgesehen ist.

„Die Corona-Krise ist erst dann wirklich bewältigt, wenn eine tiefgehende soziale Krise verhindert werden konnte. Dazu braucht es eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Investitionen in soziale Infrastruktur und Armutsvermeidung sowie einen sozial gerechten Umbau unseres Wirtschaftssystems in Richtung ökologischer Nachhaltigkeit. Viele richtige und wichtige Schritte hat diese Regierung schon gesetzt, viele weitere sind notwendig“, hält Koza fest.

Aus einer internationalen Perspektive blickt Michel Reimon, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen, auf das Thema. „Armut ist ein globales Problem, dennoch sanken die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe in den letzten Jahren immer weiter ab. Dieser Trend wird jetzt umgekehrt. Der Auslandskatastrophenfonds wurde unter grüner Regierungsbeteiligung bereits vervierfacht, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden erhöht und sollen mittelfristig das UNO-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreichen“, zeigt Reimon die wichtigen Fortschritte Österreichs bei der internationalen Armutsbekämpfung auf. 

„Vielleicht noch wichtiger ist es aber, keine neue Armut im Globalen Süden zu schaffen. Österreich wird das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten blockieren, das vor allem durch Rodungen im Amazonas-Becken viel Elend erzeugen würde. Und die neu zu verhandelnden Beziehungen und Verträge der EU mit den afrikanischen Nachbarn müssen vor allem unter dem Gesichtspunkt stehen: Die Kolonialzeit ist vorbei, die Ausbeutung hat lange genug gedauert, jetzt braucht es Verträge für faire Kooperation auf Augenhöhe“, betont Reimon.