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am 5. Juni

Götze/Ribo: Härtefallfonds auch für geringfügig Selbständige

Elisabeth Götze, Bedrana Ribo - Unselbständig Beschäftigte und Menschen in Pension haben Anspruch auf Härtefallfonds, Studierende leider noch nicht.

„In intensiven Verhandlungen ist uns gelungen, dass noch mehr Menschen vom Härtefallfonds profitieren. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde neuerlich ausgeweitet“, erläutert Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen im Nationalrat. Der Härtefallfonds wurde am 20.3. im Nationalrat beschlossen und dient zum Abfedern von Gewinneinbrüchen von EPUs, Mikrounternehmen bis 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Neuen Selbständigen. Zunächst war er auf Einkommen innerhalb gewisser Gewinngrenzen beschränkt - das Einkommen bei der letzten Steuererklärung musste innerhalb der Mindest- und Höchstbeitragsgrundlage liegen.

Diese Grenzen sind gefallen, seit 27.4. zählen alle Unternehmerinnen und Unternehmer unabhängig von der Höhe ihres Gewinns, die im Rahmen ihrer unternehmerischer Tätigkeit versichert sind, zu den Anspruchsberechtigten. „Geringfügige Selbständigkeit wurde in den Verhandlungen als HobbyunternehmerInnentum abgetan. Aber gerade jene Menschen, die geringfügig dazu verdienen, brauchen das Geld oft besonders dringend! Daher war uns so wichtig, dass auch sie Anspruch auf Unterstützung aus dem Härtefallfonds haben. Der Druck von Seiten der Unternehmerschaft half uns, diesen Irrtum bei unserem Koalitionspartner aufzuklären“, freut sich Götze. Inzwischen können Menschen mit geringfügig selbständigem Einkommen unter folgenden Voraussetzungen aus dem Härtefallfonds Unterstützung bekommen:

  • Menschen die aufgrund einer unselbständigen Erwerbstätigkeit versichert sind (anspruchsberechtigt seit Richtlinie vom 4.5.)
  • Pensionist*innen, die im Rahmen ihrer Pensionsversicherung versichert sind (anspruchsberechtigt seit Richtlinie vom 27.5.)
  • Mehrfach geringfügige Beschäftigte (die Richtlinie dazu ist noch ausständig). 

Gerade viele Pensionist*innen verbessern sich ihre Pension mit geringfügiger Beschäftigung. „Ich freue mich sehr, dass es uns nun gelungen ist die Personengruppe der Pensionist*innen in den Härtefallfond aufzunehmen und sich zumindest deren finanzielle Lebenslage nicht verschlechtert“, sagt die Sprecherin für Senior*innen und Pflege Bedrana Ribo und betont: „Unser Ziel ist es möglichst vielen Menschen unter die Arme zu greifen. Dafür werden wir uns weiterhin stark einsetzen.“

„Dringenden Handlungsbedarf gibt es noch bei den Studierenden. Sehr viele von ihnen arbeiten, um ihr Studium mit zu finanzieren. Hier gibt es echte Härtefälle und dass sie aus dem Härtefallfonds nichts bekommen sollen, ist völlig widersinnig. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch sie zu ihrem Recht kommen“, gibt sich Götze kämpferisch.