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am 15. September

Blimlinger: Österreich Dank grüner Handschrift in Zivilgesellschaftsranking wieder auf höchster Stufe

Eva Blimlinger - Grüne Kultursprecherin verweist insbesondere auf die Erfolgsgeschichte des NPO-Fonds

Österreich hat mit heute, Dienstag, wieder die höchste Stufe im Zivilgesellschaftsranking der internationalen Organisation Civicus erreicht. Die Kriterien für die Einstufung betreffen Rechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder auch die Freiheit zur Gründung von Vereinen.

Vor zwei Jahren hatte Civicus das Land wegen diverser Einschnitte und Beschränkungen durch die türkis-blaue Bundesregierung noch herabgestuft.

Die neue und sehr erfreuliche Verbesserung im Ranking begründet die Organisation ausdrücklich mit „politischen Errungenschaften durch die Regierungsbeteiligung der Grünen und den wachsenden Dialog zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft", wie Civicus in der offiziellen Aussendung festhält.

Vor allem der Verweis auf den mit 700 Millionen Euro dotierten Fonds für Non-Profit-Organisationen freut die Grüne Kultursprecherin und Ausschussobfrau, Eva Blimlinger: „Der NPO-Fonds wird von allen Seiten enorm positiv bewertet. Die Gemeinnützigen Organisationen melden uns, dass die Antragsstellung und Abwicklung schnell und reibungslos funktioniert und die Unterstützungsleistungen binnen kurzer Zeit ankommen. Das freut mich, haben wir den Fonds doch ausverhandelt und im Kulturausschuss auf den Weg gebracht. Dass diese Errungenschaft nun auch international in Form des Rankings gewürdigt wird, ist ein wichtiges Signal in der aktuell schwierigen Situation. Wir bemühen uns angesichts der Corona Entwicklungen die Unterstützungen für gemeinnützige Organisationen auf die eine oder andere Weise fortzusetzen.“

Auch in ihrer Funktion als Mediensprecherin im Grünen Parlamentsklub ist Blimlinger zuversichtlich: „Auch im Bereich der Meinungsfreiheit ist die grüne Handschrift schon deutlich erkennbar. Sollten kritische Medien während der türkis-blauen Regierungszeit noch ausdrücklich von Informationen abgeschnitten werden, kämpfen wir seit dem ersten Tag unserer Regierungsbeteiligung für eine Förderung der heimischen Medienlandschaft nach qualitativen Gesichtspunkten. Das findet beispielsweise in der Förderung rein digitaler Medien seinen Ausdruck, weitere Verbesserungen werden folgen.“