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am 16. Juni

Raserpaket im Minister*innenrat bringt verschärfte Konsequenzen für Tempobolzer

Hermann Weratschnig - Raserpaket im Minister*innenrat bringt verschärfte Konsequenzen für Tempobolzer

„Überhöhte Geschwindigkeit und Raserei war im Vorjahr bei rund einem Drittel der tödlichen Straßenverkehrsunfälle der ausschlaggebende Grund“, erklärt der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig. 344 Menschen verloren im Jahr 2020 ihr Leben auf Österreichs Straßen, 110 davon im Zusammenhang mit nicht angepasster Geschwindigkeit, wie die Statistik Austria ausweist. „Auch heuer mussten bereits 118 Verkehrstote in Österreich gezählt werden. Jeder einzelne tödliche Verkehrsunfall ist einer zu viel, bringt unsagbares Leid über Angehörige und Betroffene und zerstört tatsächlich Existenzen. Dennoch scheint es weiterhin Unbelehrbare zu geben, die sich und die Straßen als Rennstrecken missbrauchen. Hier setzen wir mit dem neuen Raserpaket ein klares Zeichen: Rasen ist kein Kavaliersdelikt“, betont Weratschnig zum heute im Minister*innenrat von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vorgelegten Maßnahmenbündel. 

„Bewusstseinsbildung ist wichtig, aber Schilder am Straßenrand und Werbespots in den Medien werden diese Unbelehrbaren auch künftig nicht vom Rasen abhalten. Es braucht offenbar empfindlichere Strafen, um hier mehr Einsicht bei den Rasern zu erreichen", führt der Verkehrssprecher der Grünen aus. Die erhöhten Mindeststrafen bei Geschwindigkeitsübertretungen - von 70 auf nun 150 Euro bei einer Überschreitung des Tempolimits von über 30 km/h, von 150 auf 300 Euro bei mehr als 40 km/h Überschreitung im Ortsgebiet und 50 km/h Überschreitung im Freiland sowie die Anhebung der Höchststrafen von 2.180 Euro auf 5.000 Euro - werden Raser in Österreich künftig weit spürbarer treffen. "Und das ist gut so. Auch, dass Raser ihren Führerschein künftig deutlich länger abgeben müssen, ist ein wichtiger Baustein im Sinne der Verkehrssicherheit“, unterstreicht Weratschnig.  

Im Rahmen des Maßnahmenpakets werden neben Überschreitungen ab 80 km/h im Ortsgebiet und ab 90 Km/h im Freiland auch „illegale Straßenrennen“ in die Aufzählung der sogenannten „besonders gefährlichen Verhältnisse“ aufgenommen. Künftig ist eine Nachschulung bei allen Delikten ‚unter besonders gefährlichen Verhältnissen‘ zwingend erforderlich, im Wiederholungsfall innerhalb von vier Jahren zudem ein amtsärztliches Gutachten und eine verkehrspsychologische Untersuchung. Sanktioniert wird künftig auch die „Beteiligung“ von Kfz-Lenkern an solchen „illegalen Straßenrennen“, nicht nur der unmittelbaren Rennteilnehmer selbst, was Weratschnig ausdrücklich begrüßt: „Unsere Straßen sind keine Renn- und Teststrecken für Testosteron-triefende Tempobolzer, sondern sollen einen sicheren Weg für alle Verkehrsteilnehmer*innen von A nach B bieten", so der Verkehrssprecher. Die Nachschärfungen als Drangsalierung von Autofahrern zu bezeichnen sei ein Schlag ins Gesicht für alle pflichtbewussten Verkehrsteilnehmer*innen, die sich täglich an die Straßenverkehrsordnung halten. "Die FPÖ zeigt sich wieder einmal als Fürsprecherin der Tempobolzer, die rücksichtslos Menschenleben gefährden. Wir Grüne stehen für ein rücksichtsvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen", schließt Weratschnig.