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am 17. Februar

Maurer/Bürstmayr: Grüne begrüßen Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates

Georg Bürstmayr, Sigi Maurer - Uns ist es wichtig, dass nun alle Parteien gemeinsam im Sinne Österreichs zusammenarbeiten.

Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, begrüßt die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates durch die NEOS. „Der Hackerangriff auf das Außenministerium ist eine ernste Angelegenheit, der wir aber nicht nur im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) unsere volle Aufmerksamkeit widmen werden. Türkis-Grün hat im Regierungsprogramm ein umfassendes Kapitel zum Thema Cybersecurity verhandelt. Uns ist es wichtig, dass nun alle Parteien gemeinsam im Sinne Österreichs zusammenarbeiten.“​

Auch Georg Bürstmayr, innenpolitischer Sprecher der Grünen, begrüßt die Einberufung des NSR: „Die NEOS können damit im vertraulichen Rahmen alle Informationen auf den Tisch legen, die sie haben. Gerade Fragen der nationalen Sicherheitsarchitektur sollten in Ruhe, faktenbasiert und dort, wo notwendig, auch im Vertrauen erörtert werden. Wir Grüne werden dabei all unsere Expertise auf diesem Gebiet einbringen. Für politisches Kleingeld eignet sich dieses Thema nicht.“​