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am 24. November 2020

Gesichtserkennung: Kein Grund für Alarmismus - aber Wachsamkeit

Georg Bürstmayr - 16 Fragen leuchten Stand der Automatisierung bei Gesichtserkennung aus

 Das Innenministerium hat eine 16 Fragen umfassende parlamentarische Anfrage der Grünen zum Einsatz der Computersoftware im Bereich der Gesichtserkennung beantwortet. „Wir haben diese Fragen bewusst nicht hinter verschlossenen Türen an den Koalitionspartner bzw. an das von der ÖVP geführte BMI gestellt, sondern im Wege einer parlamentarischen Anfrage – die Antworten darauf sollen allen zur Verfügung stehen“, erklärt der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr.  

Zum Ergebnis der Anfrage meint Bürstmayr: „Die Antworten zeigen, dass zwar kein Grund zum Alarmismus vorliegt, wachsam bleiben müssen wir aber immer. Zum einen wird im Innenministerium die Software zur Gesichtserkennung nur unter sehr präzisen, eng gefassten Voraussetzungen eingesetzt, die aus technischen Gründen auch in Zukunft so leicht nicht verändert werden können. Was das BMI derzeit hat, ist zum anderen eher mit einem Automaten vergleichbar, der Beamten dabei hilft, Fotos, die bei Straftaten angefertigt wurden, mit der Kartei jener Menschen abzugleichen, die schon einmal erkennungsdienstlich behandelt wurden. Das ist etwas völlig anderes als eine künstliche Intelligenz oder etwa ein anlassloser live-Abgleich der Gesichter von völlig unverdächtigen Personen“.  

Dass laut Anfragebeantwortung ausschließlich Bilder aus der „Zentralen Erkennungsdienstlichen Evidenz“ nach vorsätzlich begangenen Straftaten abgeglichen würden, ist für Bürstmayr aber kein Grund, die Themen Überwachung und Grundrechte fallen zu lassen: „Aufmerksam müssen wir immer bleiben, weil wir auch mitdenken müssen, was mit bestimmten Technologien unter anderen politischen Vorzeichen angestellt werden könnte. Wir werden jeden weiteren Schritt auf diesem Gebiet daher genau beobachten und darauf achten, dass man sich roten Linien am besten nicht einmal nähert“.