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am 29. März

Ernst-Dziedzic/Bürstmayr: Pushbacks an den EU-Außengrenzen müssen sofort aufgeklärt und beendet werden

Ewa Ernst-Dziedzic, Georg Bürstmayr - EU-Außengrenzschutz muss menschenrechtskonform ablaufen

„Wenn mit UNHCR ein Organ der UNO derart schwerwiegende Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache erhebt, können wir davon ausgehen, dass es den vorliegenden Informationen nicht an der nötigen Substanz und damit auch Brisanz mangelt“, sagt die Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu entsprechenden Hinweisen, die das UNO-Flüchtlingshilfswerk kürzlich den Behörden übergeben hat. „Pushbacks in dieser illegalen und menschenverachtenden Form widersprechen allen rechtlichen und humanitären Grundsätzen, denen wir uns im gemeinsamen Europa verpflichtet fühlen. Ausgerechnet im Jahr des 70-jährigen Jubiläums der Genfer Flüchtlingskonvention spricht UNHCR, sonst stets um ausgleichende Wortmeldungen bemüht, von einem Angriff auf das Recht auf Asyl in Europa“, erklärt Ernst-Dziedzic. 

„Wie auch im Regierungsprogramm festgehalten, bekennt sich Österreich in seiner Asylpolitik zum völker- und unionsrechtlich verankerten Recht auf internationalen Schutz, zur Genfer Flüchtlingskonvention sowie zur Europäischen Konvention für Menschenrechte“, ergänzt der Sprecher der Grünen für Asylpolitik, Georg Bürstmayr. Schutzbedürftigen solle rasch und wirksam Schutz gewährt werden, während jene, welche die Kriterien hierfür nicht erfüllen, ebenso rasch Klarheit darüber erhalten und unter Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention in ihr Herkunftsland bzw. in einen sicheren Drittstaat zurückgebracht werden sollen.

„Das Ziel, auf das wir uns in Österreich und ganz Europa festgelegt haben, ist Menschen zu retten – und nicht, sie tödlichen Gefahren auszusetzen“, unterstreichen Ernst-Dziedzic und Bürstmayr unisono. Da die Pushback-Vorwürfe mittlerweile vielfach dokumentiert und zudem bereits seit langem und wiederholt vorgebracht wurden, sei es höchste Zeit, diese unwürdigen Praktiken an den Außengrenzen der EU offen und transparent aufzuklären. Die Verantwortlichen für diese Untaten seien zur Rechenschaft zu ziehen, betonen die beiden Abgeordneten. Denn es gebe in dieser Frage nicht die geringste Grauzone – der Umgang mit Geflüchteten sei rechtlich klar definiert und geregelt.