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am 23. März 2017

Die ÖVP und das Erdoğan-Ne­tz­werk

- Die Minister Sobotka und Kurz tolerieren das Erdoğan-Netzwerk, weil sie von den systematischen Verbindungen der ÖVP zur AKP bei Wahlen profitieren.

die övp und ihre atib-MINISTER

ATIB, UETD, MÜSIAD: Das sind die drei Hauptwerkzeuge, mit denen Erdoğan aus Ankara Bespitzelungen, Denunziationen und Provokationen in Österreich steuern lässt. Das wissen auch zwei zuständige Minister: der Innenminister und der Außenminister. Beide überbieten sich in Kritik des fernen Präsidenten in Ankara. Aber beide schauen weg, wenn es um das Netzwerk unter ihrer Nase geht.

  • ​Innenminister Sobotka hat bisher nichts gegen die Tätigkeit regierungsnaher türkischer Organisationen in Österreich unternommen.
  • Sowohl Sobotka als auch Außen- und Integrationsminister Kurz haben nichts getan, um Menschen in Österreich vor der Verfolgung durch die Erdoğan-Stasi zu schützen.
  • Sogar nach Erdoğans Terror-Drohung an alle EuropäerInnen hat es keine generelle Reisewarnung des Außenministeriums für die Türkei gegeben.
  • Kurz hat die türkische Machtübernahme im organisierten österreichischen Islam toleriert.
  • Zudem hat Kurz auf alle wirksamen Kontrollen zum Vollzug des Verbots der Auslandsfinanzierung verzichtet. Er hat türkischen VertreterInnen im Jahr 2014 sogar offen Tipps gegeben, wie trotz des neuen Islamgesetzes weiter finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland mittels Spenden möglich seien.
„Es ist Zeit, dass Kurz und Sobotka auch im Inland die Interessen der Republik Österreich über die gemeinsamen Interessen von ÖVP und AKP stellen.“
Peter Pilz, Sicherheitssprecher

Aber warum setzen die ÖVP und die Wirtschaftskammer auf Vertreter des Erdoğan-Regimes? Warum toleriert Sobotka Doppelstaatsbürgerschaft und fördert Doppelmitgliedschaft? Warum unterstützt Kurz in Österreich die Leute, die er in der Türkei bekämpft? Darauf gibt es eine einfache Antwort: Wahlkampf.

Die Erdoğan-Vertreter_innen der ÖVP

Außenminister Kurz führt Wahlkampf, immer und mit allen Mitteln. In Österreich unterstützen Erdoğans VertreterInnen verlässlich die ÖVP. Die Freundschaft mit ATIB und MÜSIAD bringt ebenso Stimmen wie der Krach mit Erdoğan. Die Wahl heiligt die Mittel.

Vural, Yilmaz, Icsel, Bilgic-Cankurtaran – das sind die Erdoğan-Gesichter der ÖVP. Mit Zehntausenden erhofften Stimmen sind das die Gründe, warum sich die ÖVP auf das türkische Hütchenspiel eingelassen hat.

"Das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht und das lehnen wir auch ganz klar ab", so Kurz über Wahlkampfauftritte von Erdoğan in Österreich. Warum schafft der Außenminister diese Klarheit nur gegenüber Erdoğan – und nicht gegenüber ATIB, UETD und MÜSIAD?

Die ÖVP soll reinen Tisch machen – und sich von den VertreterInnen des Erdoğan-Netzwerks in der eigenen Partei trennen. Es ist Zeit, mit der Doppelmitgliedschaft in einer demokratischen und einer totalitären Partei Schluss zu machen.