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am 20. November

Bürstmayr: "Parlamentarische Kontrolle unverzichtbarer Bestandteil von Sicherheit und BVT-Reform“

Georg Bürstmayr -

„Die Vorschläge der Opposition sind durchaus sehr interessant und müssen genau geprüft werden“, kommentiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, die heute im Parlament eingebrachten Vorschläge der Opposition zur parlamentarischen Kontrolle des BVT. 

„Die parlamentarische Kontrolle des BVT ist für uns ein wesentlicher Bestandteil der BVT Reform. Es geht dabei darum, die Aktivitäten des Nachrichtendienstes auf eine demokratische Basis zu stellen, auch, um damit verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen. Dabei ist der internationale Vergleich, vor allem mit unseren europäischen Partnern, besonders relevant“, führt Bürstmayr weiter aus. 

„Es ist ein zentrales Anliegen, dass das Kontrollorgan des BVT nicht nur über genügend Befugnisse verfügt, um seine Aufgabe erfüllen zu könne, sondern auch, dass dieses Organ mit genügend personellen Ressourcen und der notwendigen Expertise ausgestattet ist“, sagt Bürstmayr.​