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am 8. Mai

Zorba: Überarbeitung der Ergänzungsregisterverordnung notwendig

Süleyman Zorba - Regierungsprogramm sichert Datenschutzinteressen

Die Grünen begrüßen die Initiative der NEOS und der NGO epicenter.works, die nun dazu geführt hat, dass die Website des Ergänzungsregisters ERsB vom Netz genommen wurde. „Wie gestern bekannt wurde, geht dieses Register auf eine Verordnung aus dem Jahr 2009 zurück. Die Verfügbarkeit von Privatadressen einer so großen Zahl an Personen ist aus Datenschutzperspektive jedenfalls problematisch", sagt Süleyman Zorba, netzpolitischer Sprecher der Grünen. 

"Es ist gut, dass das Register nun offline ist. In weiterer Folge muss die Verordnung überprüft und geklärt werden, ob und welche Veröffentlichung von Daten für den genannten Zweck überhaupt notwendig ist. Wir haben uns im Regierungsprogramm zu umfassendem Datenschutz bekannt. Die Verordnung muss vom Ministerium unter Einbindung von Expertinnen und Experten so überarbeitet werden, dass die Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt sind", meint Zorba.