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am 16. September

Stammler zum Gemeindetag in Tulln: Stärkung der überregionalen Raumplanung ist entscheidend um Flächenfraß zu reduzieren

Clemens Stammler - Kompetenzverteilung über alle Ebenen erschwert oftmals ambitionierten Bodenschutz

Anlässlich des 67. Gemeindetages haben Spitzenvertreter*innen des Gemeindebundes ein Positionspapier zum Thema „Bodenverbrauch“ skizziert. Darin wurden vier Positionen zum Thema verfasst, wovon drei bereits im Regierungsprogramm vereinbart wurden und sich die Vierte auf das „hoheitliche Recht der Gemeinden“ bei der Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz bezieht.  

Clemens Stammler, Sprecher der Grünen für den ländlichen Raum, kommentiert die Positionen folgendermaßen: „Ich freue mich über die Unterstützung des Gemeindebundes in wesentlichen Fragen zum Thema Boden- und Flächenschutz. Der Flächenfraß in Österreich ist seit Jahrzehnten ein großes Problem. Viele der entscheidenden Hebel liegen jedoch auf Landes- und Gemeindeebene. Diese Kompetenzverteilung auf alle möglichen Ebenen verhindert oftmals ambitionierten Bodenschutz.“  

Entgegen der Position des Gemeindebundes wurde im Regierungsprogramm auch die Stärkung der überregionalen Raumplanung beschlossen. „Die überregionale Raumplanung hat entscheidende Vorteile. Man entschärft dadurch die Konkurrenzsituation zwischen Gemeinden und kann Synergieeffekte besser nutzen“, sagt Stammler und erklärt: „Man nehme an, eine Bürgermeisterin aus Gemeinde A möchte durch ein aktives Leerstandsmanagement den Flächenfraß reduzieren und das Ortszentrum revitalisieren, während der Bürgermeister aus Gemeinde B am Ortsrand ein Einkaufszentrum genehmigt. Die Anstrengungen von Gemeinde A würden hier durch Gemeinde B konterkariert werden. Fälle wie dieser zeigen, warum eine überregionale Planung notwendig und richtig ist.“ 

„Die wesentlichen Hebel, die es auf Bundesebene gibt, liegen im Landwirtschaftsministerium. Im Klimaministerium wurden bereits Maßnahmen, darunter Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Bahn und Brachflächen-Recycling, gesetzt. Auch das Landwirtschaftsministerium muss nun vom Reden ins Tun kommen. So könnte eine einfache, bundesweite Leerstandsdatenbank ein überregionales Leerstandsmanagement ermöglichen“, betont Stammler.