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am 19. März

Ernst-Dziedzic zu Vorwürfen gegen griechische Küstenwache: Braucht umgehende Überprüfung, auch von europäischer Seite

Ewa Ernst-Dziedzic - Gemeinsame Grundrechte müssen auf europäischem Boden gewährleistet bleiben

„Diese Nachricht ist so unfassbar, dass sie jenseits jedes Vorstellungsvermögens liegt“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den Vorwürfen, die der türkische Innenminister gegen die griechische Küstenwache erhoben hat. Demnach hätte diese Flüchtlinge mit verbundenen Händen ins Meer geworfen.

Auf jeden Fall seien die Vorwürfe ernst zu nehmen und müssten umgehend nicht nur von griechischer, sondern auch von europäischer Seite überprüft werden, meint Ernst-Dzidzic: „Sollte sich heraus stellen, dass sie der Wahrheit entsprechen, sind die Übeltäter mit aller dem Gesetz nach gebotenen Härte zu bestrafen. Unabhängig davon zeigt der Umgang mit Flüchtlingen nicht nur im Mittelmeer, sondern etwa auch in Bosnien, dass die Menschenrechtsverletzungen gegen schutzbedürftige Flüchtlinge immer mehr im Steigen begriffen sind und die rote Line, die uns die eigentlich verbindliche Menschenrechtskonvention auferlegt, längst überschritten ist.“ Menschenrechte würden auch für Migrant*innen gelten, sie seien oft die vulnerabelsten Personen, ruft die Menschenrechtssprecherin in Erinnerung. Bundeminister Schallenberg müsse sich bei unseren europäischen Partnern dafür einsetzen, dass dieser Fall aufgeklärt wird und die gemeinsamen Grundrechte auf europäischem Boden gewährleistet bleiben.