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am 17. März

Transparenz auch bei Daten der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik

Georg Bürstmayr - Entschließungsantrag wird auf Initiative der Grünen von allen Parteien getragen

Die Grünen sprechen sich für regelmäßig veröffentlichte, aussagekräftige Zahlen zum Bereich des Asyl- und Fremdenwesens aus: "Die aktuelle Verwirrung um die Zahl der von Österreich aufgenommenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zeigt nun erneut, wie wichtig aussagekräftige, präzise und regelmäßig veröffentlichte Angaben über das Asyl- und Fremdenwesen sind“, meint Georg Bürstmayr, Sprecher der Grünen für Asylpolitik. Um diesem Anliegen zur Umsetzung zu verhelfen haben die Grünen im Innenausschuss am 16. März einen entsprechenden Antrag eingebracht. 

„Der Innenausschuss hat mit den Stimmen aller Parteien beschlossen, dass im Umgang mit der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik Datentransparenz herzustellen und ehestmöglich die bestehende Praxis in der Veröffentlichung von Daten zu evaluieren ist. Transparenz schafft Vertrauen, und sie erspart uns auch mögliche Fehler in der Kommunikation. Österreichs Leistungen bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen können sich international ja durchaus sehen lassen. Umso mehr spricht dafür, dass die entsprechenden Zahlen auch korrekt, regelmäßig und vollständig veröffentlicht werden – auch, um Irrtümern und unrichtigen Angaben schon im Vorfeld zu begegnen“, meint Bürstmayr. 

„Wir werden dafür sorgen, dass in diesem Bereich korrekte, gut aufbereitete und vergleichbare Daten veröffentlicht werden. Vorhanden sind sie ja, das zeigen auch die Antworten auf parlamentarische Anfragen. Wenn die Daten schon vorliegen, spricht nichts dagegen, sie auch zu veröffentlichen, auch jetzt schon. Man muss damit nicht warten, bis wir auch in Österreich die Informationsfreiheit hergestellt haben“, sagt Bürstmayr.