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am 18. Juni

Reimon zum heutigen EuGH Urteil: Ein wichtiges Zeichen für die Grund- und Menschenrechte in Europa

Michel Reimon - Demokratiepolitische Kräfte weiter stärken

Michel Reimon, Europasprecher des grünen Parlamentsklubs, sieht das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum ungarischen NGO-Gesetz als ein wichtiges Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit innerhalb Europas: "Das Urteil ist ein großer Erfolg für die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Ungarn und eine klare Ansage an Ministerpräsident Orban, sich an die gemeinsamen europäischen Spielregeln zu halten. Es gehört umgesetzt. Wichtig ist: Die Europäische Union schützt und garantiert die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern und muss dafür mit starken Instrumenten ausgestattet werden - auch die großen Unterstützungspakete, deren Finanzierung gerade verhandelt wird, müssen daher an funktionierende Rechtstaatlichkeit gekoppelt werden."​