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am 17. April

Reimon/Bürstmayr: Vorstoß für europäische Asylrechtsreform positiv

Michel Reimon, Georg Bürstmayr - Dass Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien die Diskussion eröffnen, ist zu begrüßen

In einem Schreiben an die EU-Kommission haben die vier bevölkerungsreichsten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien einen neuen Anlauf für eine gemeinsame, solidarische europäische Asylpolitik unternommen. Die österreichischen Grünen im Parlament bewerten diesen Vorstoß sehr positiv.

„Auch wenn die Corona-Krise fast jede andere politische Diskussion erschwert, ist das ein wichtiger Schritt, denn eine vernünftige Reform des Asylsystems kann nur auf europäischer Ebene erfolgen“, sagt Georg Bürstmayr, Asylsprecher der Grünen.

Europasprecher Michel Reimon ergänzt: „Die Koalitionsparteien haben schon am 12. März im EU-Unterausschuss einen Antrag gestellt, in dem die Bundesregierung mit sehr ähnlichen Schritten beauftragt wird. Sie kann sich daher schnell und aktiv einbringen.“

Wörtlich fordert der - rechtlich bindende - Antrag von der Bundesregierung, „sich auf europäischer Ebene mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine aktive Wiederbelebung der Diskussion zu einer gemeinsamen europäischen Lösung der Asylfrage auf Basis eines kohärenten rechtlichen Rahmens und einheitlichen Standards für menschenrechtskonforme Verfahren, Aufnahme und Rückführung (entsprechend der geltenden EU-Richtlinien) einzusetzen.“​