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am 28. Dezember 2020

Prammer/Bürstmayr: Unabhängige Rechtsberatung ist ein essentieller Bestandteil eines rechtsstaatlichen Verfahrens

Agnes Sirkka Prammer, Georg Bürstmayr - Grüne danken NGOs für die geleistete Arbeit

Mit 1. Jänner 2021 übernimmt die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU) nach der Betreuung auch die Rechtsberatung von Asylwerbenden in Österreich. Bis 31. Dezember wurde dies vom Verein Menschenrechte Österreich und von der Arge Rechtsberatung geleistet, die aus den beiden NGOs Volkshilfe und Diakonie bestand. "Die Mitarbeiter*innen der NGOs haben mit sehr viel Engagement und hoher Kompetenz ihre Klient*innen in den Verfahren vertreten. Ohne diese fachlich hochwertige und unabhängige Rechtsberatung und Vertretung wäre ein faires Verfahren, wie es die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erfordert, nicht gewährleistet gewesen. Dafür kann man gar nicht genug Dank aussprechen", sagt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer.

Damit auch in Zukunft die Unabhängigkeit der Rechtsberatung gewährleistet sei, habe die Justizministerin organisatorische Vorkehrungen getroffen, die eine weisungsfreie Bearbeitung der Fälle ermögliche, betont Prammer und weiter: "Viele der hervorragend ausgebildeten und engagierten Mitarbeiter*innen der NGOs konnten dafür gewonnen werden, in der BBU weiter zu arbeiten. Genauso wichtig wird es aber sein, dass für alle, die das wollen, auch weiterhin externe Rechtsberatung verfügbar ist."

"Asylverfahren sind grundrechtlich hochsensible Verfahren. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Grundsätze des fairen Verfahrens eingehalten werden. Eine vom Staat unabhängige Rechtsvertretung für die Antragsteller*innen gehört hier dazu", führt der Sprecher der Grünen für Asylpolitik, Georg Bürstmayr, der als Rechtsanwalt selbst langjährige Erfahrung auf diesem Gebiet hat, aus. Und weiter: "Wir werden genau darauf achten, dass auch bei der Vertretung durch die Rechtsberater*innen der BBU diese Prinzipien eingehalten werden."