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am 1. Oktober

Neßler/Ernst-Dziedzic: Sieben Millionen Kinder in Unfreiheit nicht im Stich lassen

Ewa Ernst-Dziedzic, Barbara Neßler - Menschenrechtsausschuss fasst wichtigen Beschluss zu Problematik des menschenrechtswidrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten

Die 2019 präsentierte Global-Study der UN „Children Deprived of Liberty“ zeigt erstmals in einer umfassenden wissenschaftlichen Annäherung das Ausmaß der Situation von freiheitsberaubten Kindern. „Gerade die Kindheit ist für die Persönlichkeitsentwicklung sowie die Ausprägung von sozialen Fähigkeiten, emotionalen Beziehungen und Talenten von enormer Bedeutung. Über sieben Millionen Kindern wird weltweit diese Freiheit geraubt. Dies bedeutet, dass ihnen die Kindheit geraubt und schädliche Auswirkungen auf Gesundheit und Entwicklung in Kauf genommen werden, was so nicht tolerierbar ist“, sagt Barbara Neßler, Kinderrechtssprecherin der Grünen. Angesichts der Tatsache, dass das niedrige Strafmündigkeitsalter in zahlreichen Staaten trotz Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention deutlich unter der aus menschenrechtlicher Sicht vertretbaren Altersgrenze liegt, herrscht aus Sicht von Neßler Handlungsbedarf: „Kinder haben ein grundsätzliches Recht auf persönliche Freiheit. Deshalb müssen Staaten Lösungen finden, die nicht mit Haft verbunden sind.“

Genau hier könne auch Österreich einen wesentlichen Beitrag leisten, meint dazu die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic: „Ohne internationale Bemühungen wird sich an der traurigen Situation der Millionen in Haft befindlichen Kinder nichts ändern. Es ist daher notwendig und richtig, dass Österreich in dieser Angelegenheit einen konkreten Schritt setzt und damit die Problematik auf ein internationales Tapet bringt. Mit dem heute beschlossenen Antrag geben wir der Bundesregierung den Handlungsauftrag dazu“. Beide Abgeordneten erklären, den Außenminister und die Justizministerin hier nach Kräften unterstützen zu wollen. ​