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am 23. September

Grüne zu geheimer Lukaschenko-Vereidigung: Internationaler Druck muss erhöht werden

Ewa Ernst-Dziedzic - Ernst-Dziedzic für gezielte Sanktionen mit dem Ziel freier Wahlen unter internationaler Aufsicht in Belarus

„So sieht kein Präsident aus, hinter dem mehr als 80 Prozent der Bevölkerung steht. So sieht vielmehr eine Herrscherfigur aus, die sich nicht von der Macht trennen kann und daher sprichwörtlich mit aller Gewalt gegen das Wohl und gegen den Willen der Menschen in ihrem Land vorgeht“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu der aufgrund von anhaltenden Massenprotesten in Belarus heimlich durchgeführten Amtsvereidigung von Staatschef Lukaschenko. 

„Anstatt sich im stillen Kämmerlein selbst zu inthronisieren, sollte Lukaschenko lieber die Zeichen der Zeit erkennen und endlich in einem nationalen Dialog auf die demokratische Oppositionsbewegung in seinem Land zugehen“, fordert die Vizeklubchefin weiter, die angesichts von Massenverhaftungen und Gewalt durch sogenannte Sicherheitskräfte allerdings bezweifelt, dass der Langzeitherrscher zu einer solchen Einsicht gelangen werde. Die internationale Gemeinschaft sei daher angehalten, den Druck auf das autoritäre Regime unter anderem durch gezielte Sanktionen gegen die für Repressionen und Wahlfälschung Verantwortlichen, unter anderem auch Lukaschenko selbst, zu erhöhen, sowie die demokratisch gesinnte Opposition und Zivilgesellschaft weiter zu unterstützen. „Das Ziel müssen freie, unter internationaler Aufsicht stehende Wahlen in Belarus sein, die dem Wunsch der Bevölkerung nach einer demokratischen Neuordnung des Landes entsprechen“, hält Ernst-Dziedzic fest.