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am 20. November

G20-Gipfel: Menschenrechtsverstöße in Saudi-Arabien gehören auf die Agenda

Ewa Ernst-Dziedzic - Von Saudi-Arabischer Feigenblattpolitik nicht täuschen lassen

"Unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens treffen sich am Wochenende die Staats- und Regierungschef*innen der G20 zu einem virtuellen Gipfel. Anlass ist die aktuelle weltweite Entwicklung und die weitreichenden Auswirkungen der Pandemie auf die Internationale Staatengemeinschaft. Die gravierenden Verstöße des Staates gegen Menschenrechte nicht zu thematisieren, wäre ein verheerendes Signal an das Vorsitzland", sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic. 

Saudi-Arabien war in den letzten Jahren bemüht, durch symbolische Reformen sein Image als Schurkenstaat zu verbessern. Mehr als Feigenblattpolitik sei dabei aber nicht herausgekommen. "Saudi-Arabien hat 2018 zum Beispiel das Autofahrverbot für Frauen endlich aufgehoben. Trotzdem sitzen unzählige Frauen nach wie vor unter folterähnlichen Bedingungen in saudischer Haft, da sie gegen das Fahrverbot verstoßen haben oder für Frauenrechte eingestanden sind. Unnachgiebige Verfolgungen, Inhaftierungen, Hinrichtungen und andere grausame, unmenschliche Strafen für friedliche Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, oder Oppositionelle stehen in Saudi-Arabien leider noch immer auf der Tagesordnung", betont Ernst-Dziedzic. Nicht nur im eigenen Land ignoriere die saudische Regierung das Völkerrecht: Der Golfstaat ist im verheerenden Krieg im Jemen, der tausende Opfer gefordert und zu massiven Völkerrechtsverstößen geführt hat, zentral beteiligt. Ernst-Dziedzic fordert die Teilnehmer*innen des Gipfels indes dazu auf, die Gelegenheit mutig zu ergreifen, um auch die gravierenden Frauen- und Menschenrechtsverletzungen Saudi-Arabiens klar und deutlich aufzuzeigen und Riad in die Pflicht zu nehmen. 

„Die Feigenblattpolitik Saudi-Arabiens reicht bis nach Europa. In unseren Nachbarstaaten am Westbalkan verfolgt das Regime aktiv seine wirtschaftlichen und politischen Interessen und gewinnt dort zunehmend an Einfluss. Auch in Österreich versucht Riad sein Image durch interkulturellen Dialog aufzupolieren. In Wien demonstrieren wir seit Jahren mit der Zivilbevölkerung und einer wöchentlichen Mahnwache vor dem saudischen KAICIID für die Freilassung des Journalisten und Bloggers Raif Badawi, der seit 2012 in saudischer Haft sitzt, sowie allen politischen Gewissensgefangenen, die allein aufgrund von freier Meinungsäußerung mundtot gemacht werden“, betont Ernst-Dziedzic und weiter: „Der Auftrag ist deshalb klar: Menschenrechte gehören auf die G-20-Agenda. Mit Saudi-Arabien zu diskutieren und den Staat hier aus der Verantwortung zu lassen, geht sich schlicht nicht aus“. Auch Amnesty International fordert die Staats- und Regierungschefs auf, die Einhaltung der Menschenrechte beim Gastgeber Saudi-Arabien einzufordern und zum Thema der Debatte zu machen. ​