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am 21. Oktober

Ernst-Dziedzic übernimmt Patenschaft für politische Gefangene in Belarus

Ewa Ernst-Dziedzic - Internationale Gemeinschaft muss sich mit Demokratiebewegung solidarisch zeigen

„Belarus ist nicht der persönliche Besitz von Alexander Lukaschenko und seine Einwohner*innen sind nicht seine Untertanen“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in Anbetracht der fortgesetzten Repressionen des Lukaschenko-Regimes gegen friedliche Demonstrant*innen. Die Menschen in Belarus sollten demnach nicht nur ihr Staatsoberhaupt in freien und fairen Wahlen selbst bestimmen können, sondern auch ohne Angst ihre Meinung frei äußern können. Dass es bis zu diesem Punkt allerdings noch ein weiter Weg sei, hätten die Ereignisse der vergangenen Wochen gezeigt.


„Ich zolle allen Bürger*innen von Belarus, die sich angesichts der staatlichen Repression nicht einschüchtern lassen und selbstbewusst für ihre demokratische Stimme eintreten, meinen vollen Respekt“, so die Vizeklubchefin und weiter: „Ihr Mut und ihre Standhaftigkeit sind beeindruckend. Für einen friedlichen Übergang zu demokratischen Machtverhältnissen ist es von großer Bedeutung, dass sich auch die internationale Gemeinschaft laut und unmissverständlich für diesen Weg ausspricht und sich mit der belarusichen Demokratiebewegung solidarisch zeigt. Ich habe daher über Vermittlung der Menschenrechtsorganisation Libereco die Patenschaft für die politische Gefangene Maryna Hlazava übernommen und werde mein Möglichstes tun, um sie in dieser schwierigen Situation zu unterstützen", betont Ernst-Dziedzic.

Maryna Hlazava wurde am 25. September wegen der Teilnahme an einer Tanzveranstaltung unter Artikel 342 des Strafgesetzbuches wegen „Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen“ angeklagt und sitzt seitdem im Untersuchungsgefängnis in Brest. „Maryna wurde verhaftet, obwohl Artikel 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche politische Rechte, dem auch Belarus beigetreten ist, ausdrücklich das Recht auf freie Versammlung garantiert. Ich fordere daher die sofortige Freilassung von Maryna Hlazava sowie der restlichen politischen Gefangenen in Belarus“, sagt die außenpolitische Sprecherin.