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am 21. September

Ernst-Dziedzic: Putins Allmacht nicht in Stein gemeißelt

Ewa Ernst-Dziedzic - Grüne kritisieren unfreie und unfaire Wahlen in Russland

​"Was wir schon bei der Präsidentschaftswahl in Belarus beobachten mussten, zeigt sich nun leider auch in Russland - und das zum wiederholten Male. Der Anspruch auf freie und faire Wahlen in Russland wirkt wie eine schlecht konstruierte Schimäre. Der Autokrat hat seinen Machtapparat ebenso ungeniert wie allumfassend eingesetzt, um bei den Wahlen zur Staatsduma sowie jenen zu den Regional- und Stadtparlamenten genau jenes Ergebnis herbei zu manipulieren, welches ihm zur weiteren uneingeschränkten Herrschaftsausübung dienlich ist. Diese Wahlen waren ein unwürdiges Schauspiel, in dem die russischen Bürger*innen zu entmündigten Statist*innen einer scheindemokratischen Pflichtübung degradiert wurden“, sagt die Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zum Ergebnis der jüngsten Wahlen in Russland, die von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet sind. Wie die Zentrale Wahlkommission in Moskau heute mitteilte, kam die Kreml-Partei „Geeintes Russland“ auf 49,8 Prozent aller Stimmen.

Unabhängige Beobachter*innen hatten mittels Foto- und Videobeweisen landesweit tausende Verstöße, wie Mehrfachabstimmung oder Wahlurnenauffüllung, festgehalten. Die meisten unabhängigen Oppositionskandidat*innen waren bereits Monate vor der Wahl von dieser ausgeschlossen worden. Der populärste und politisch aussichtsreichste Gegner Putins, Alexej Nawalny, sitzt im Gefängnis. Den übrigen Kandidat*innen wurde der Wahlkampf durch Corona-Beschränkungen oder polizeiliche Maßnahmen erschwert, zudem wurden sie von den Staatsmedien ignoriert oder diffamiert.

Laut Ernst-Dziedzic würde die Wahlfälschung im großen Stil und die Unterbindung jeglicher Transparenz jedoch davon zeugen, dass Putin ob der sinkenden Zustimmungswerte für sein Regime zunehmend nervös werde. „Viele Menschen in Russland sind unzufrieden mit ihrer immer schlechter werdenden materiellen Lage. Die Lebensrealität lässt sich eben durch keine noch so geschickte Propaganda verschleiern. Folglich ist auch Putins Allmacht nicht in Stein gemeißelt“, betont Ernst-Dziedzic. Die westliche Staatengemeinschaft sei bei dieser Entwicklung zwar primär in einer beobachtenden Rolle, meint die Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, sie sollte dennoch versuchen, die demokratische russische Zivilgesellschaft nach Kräften zu unterstützen, um der Bevölkerung zumindest auf diese Weise politische Alternativen aufzuzeigen.