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am 17. Juni

Ernst-Dziedzic kritisiert Mahnwachen-Verbot für iranische Menschenrechtsaktivist*innen

Ewa Ernst-Dziedzic - Wer bei Menschenrechten glaubwürdig sein will, muss Haltung zeigen

„Menschenrechtsaktivist*innen den Mund zu verbieten, um den Wünschen von Vertretern eines Regimes zu genügen, das Menschenrechte permanent mit Füßen tritt, ist moralisch verwerflich und zudem eine Anbiederung, die das offizielle Österreich wirklich nicht nötig hat“, sagt die Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zum Verbot der Mahnwachen von Menschenrechtsaktivist*innen vor dem Grand Hotel in Wien, wo zurzeit die internationale Gemeinschaft mit dem Iran über ein neues Atomabkommen verhandelt.

„Wenn die iranischen Diplomaten von ‚Einschüchterung und psychischer Belastung‘ durch diese Kundgebungen sprechen, dann empfehle ich ihnen, die Gefängnisse ihres eigenen Landes zu besuchen und mit den Tausenden von Menschen zu sprechen, die dort aufgrund einer persönlichen Anschauung, Meinungsäußerung oder auch ihrer sexuellen Orientierung hinter Gittern sitzen“, sagt die Abgeordnete, die betont, dass die Kundgebungen am Ring völlig friedlich seien und in einem Rahmen, der bei solchen Veranstaltungen üblich sei. Die Entscheidung der Landespolizeidirektion Wien sei daher zu überprüfen.

„Wir können nicht glaubwürdig von anderen Staaten die Einhaltung der Menschenrechte einfordern, wenn wir in diesem Bereich nicht selbst Haltung zeigen“, meint Ernst-Dziedzic und verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Schicksal zweier österreichischer Staatsbürger, Massud Mossaheb und Kamran Ghaderi, die nach einem Scheinprozess seit Jahren im Iran unter folterähnlichen Bedingungen festgehalten werden. „Anstatt Menschenrechtsaktivist*innen von öffentlichen Plätzen zu verbannen, sollten wir in Österreich die Meinungsfreiheit hochhalten“, schließt Ernst-Dziedzic. ​