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am 1. Oktober

Agnes Sirkka Prammer zu 100 Jahre Bundesverfassungsgesetz: Krisensicher in die Zukunft

Agnes Sirkka Prammer - Grüne Verfassungssprecherin setzt sich für Grundrechtskatalog und Informationsfreiheitsgesetz ein

„Mit enormem Weitblick schufen die Abgeordneten der Konstituierenden Nationalversammlung vor hundert Jahren ein Staatsfundament, das geeignet war, Österreich über die unmittelbare Zukunft hinaus durch sehr schwierige Zeiten zu tragen“, sagt die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, zum heutigen 100-jährigen Bestehen des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes. Gerade die politischen Turbulenzen des Vorjahres hätten eindrücklich gezeigt, wie krisensicher unser Verfassungsgefüge sei. „Trotz des gelungenen Wurfs lag und liegt es auch in der Verantwortung nachfolgender Generationen, zeitgemäße Änderungen an dem Regelwerk vorzunehmen“, sieht Prammer Raum für eine Weiterentwicklung. „Eine wesentliche Aufgabe bleibt nach wie vor die Einbettung eines Grundrechtskatalogs in ein einheitliches Verfassungswerk“, betont Prammer. Darüber hinaus gebe es mit der Regelung über die Amtsverschwiegenheit auch eine Bestimmung im Bundes-Verfassungsgesetz, die heute absolut nicht mehr zeitgemäß sei. „Es wird unsere vordringliche Aufgabe sein, dieses letzte Relikt aus der Kaiserzeit durch ein modernes Informationsfreiheitsgesetz zu ersetzen“, unterstreicht Prammer.​