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am 28. Juni

Ernst-Dziedzic zu Polizeigewalt bei Istanbul Pride: Angriffe auf LGBTIQ-Rechte müssen gestoppt werden

Ewa Ernst-Dziedzic - Grüne sehen bei Menschenrechtsfragen auch Außenminister Schallenberg gefragt

„Tränengas und Gummigeschosse gegen friedliche Demonstrant*innen einzusetzen, ist ein weiterer Schritt Richtung Diktatur“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, LGBTIQ und Menschenrechte, zur massiven Polizeigewalt gegen Teilnehmer*innen der für illegal erklärten Istanbul-Pride am Wochenende. „Die Türkei ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wohin es in Sachen Schutz von Minderheiten und Menschenrechten gehen kann, wenn Europa nicht dagegenhält. Nach dem Verbot der Pride-Parade in Istanbul sind Polizeigewalt und zunehmende Repression die nächste Stufe der bewusst gesetzten Eskalation“, unterstreicht Ernst-Dziedzic.

„Europa muss in Bezug auf die Menschenrechte gegenüber der Türkei ebenso wie gegenüber Ungarn und Polen mit einer Stimme sprechen. Auch die österreichische Bundesregierung nehme ich hier nicht aus der Verantwortung. Ich erwarte mir, dass Außenminister Schallenberg das nach eigenen Angaben ‚gute Gespräch‘ mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu auch dazu genützt hat, um die aktuell stattfindende Repression und Polizeigewalt gegen friedfertige Minderheiten offen anzusprechen“, sagt Ernst-Dziedzic.

Gerade am heutigen Tag jähren sich zum 52. Mal die sogenannten Stonewall Riots, die als Geburtsstunde der weltweit stattfindenden Pride-Parade gelten. Die aktuellen Ereignisse in der Türkei würden zeigen, wie wichtig diese Demonstrationen auch heute noch sind, betont die Abgeordnete. „Polizeigewalt darf niemals die Antwort auf friedliche Demonstrationen sein. Die zunehmenden Repressionen gegenüber der LGBTIQ-Community in der Türkei, aber auch in Polen oder Ungarn sind schon lange mehr als besorgniserregend“, betont Ernst-Dziedzic.​