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am 23. April

Ernst-Dziedzic: Übergriffige Befragungen für LGBTIQ-Personen im BFA sind ein No-Go

Ewa Ernst-Dziedzic - Entschließungsantrag für qualitätsvolles Asylverfahren bereits beschlossen - Umsetzung ist im Gange

 „Solche Befragungsmethoden haben im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl  (BFA) natürlich nichts verloren. Sie entwürdigen die befragten Personen, indem sie aufs Gröbste in deren Intimsphäre eingreifen und sollten nicht zuletzt deshalb längst der Vergangenheit angehören“, sagt die Grüne Sprecherin für LGBTIQ, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den gestern bekannt  gewordenen Vorwürfen, denen zufolge geflüchtete LGBTIQ-Personen  weiterhin mit Schikanen bei der Befragung zu kämpfen haben.

„Wir Grüne haben immer kritisiert, dass in Österreich, aber auch in anderen Staaten der Europäischen Union Flüchtlingen und Asylwerber*innen, die  aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihren Herkunftsländern verfolgt  werden, mitunter übergriffige, sexualisierte und nicht adäquate Fragen  zu ihrer Sexualität gestellt werden“, erklärt Ernst-Dziedzic. Die Grünen  haben daher immer darauf gepocht, dass LGBTIQ-Personen, wie überhaupt  alle besonders vulnerablen Gruppen, eine entsprechend sensible Befragung  im Asylverfahren erhalten. Im Bewusstsein vorhandener struktureller Defizite haben die Grünen daher bereits im Juni 2020 gemeinsam mit der ÖVP einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, um einerseits  bestehende Missstände abzustellen und gleichzeitig weitere zu verhindern. Dabei wurde die Bundesregierung ersucht, Wege zu finden und  entsprechende Ressourcen bereit zu stellen, um qualitätsgesicherte  Asylverfahren und Grundversorgung für Asylwerber*innen, die aufgrund von  Konversion oder ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität Verfolgung erleiden, sicherzustellen. Dazu gehört die Sensibilisierung der Beamt*innen und Schulungen für Dolmetscher*innen.

Ernst-Dziedzic und der Asylsprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, sind hierzu im Austausch mit dem Innenministerium. „Es ist beschämend, aber gleichzeitig auch wichtig, dass diese Problematik sichtbar wird. Die Schulungen laufen  bereits, wir werden weiterhin darauf achten, dass der parlamentarische  Beschluss konsequent in die Praxis umgesetzt wird und werden den Vorfällen nachgehen. Denn wenn LGBTIQ-Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung flüchten, dann tun sie das, weil sie um ihr Leben fürchten. In vielen Ländern wie dem Iran droht Homosexuellen die Todesstrafe. Es darf daher nicht sein, dass LGBTIQ-Refugees in Österreich aus denselben  Gründen diskriminiert werden, derentwegen sie geflüchtet sind“, betont Ernst-Dziedzic.