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am 6. Oktober

Stammler/Voglauer: Expert*innen fordern Ökologisierung der GAP

Olga Voglauer, Clemens Stammler - Expert*innen-Hearing zur GAP stützte Grüne Forderungen nach wichtigen Weichenstellungen

Das heutige Expert*innenhearing zur nationalen Umsetzung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft hat neuerdings bestätigt, dass ein „weiter wie bisher“ nicht länger möglich ist. Eine tiefgehende Debatte ist demnach wichtig, um die heimische Landwirtschaft zukunftsfit zu machen. 

Inhaltlich unterstrich Dipl.-Ing. Dr. Thomas Lindenthal (Universität für Bodenkultur und Forschungsinstitut für Biologischen Landbau) die Wichtigkeit einer starken Nachhaltigkeitsvision und betonte dabei die Rolle des Biolandbaus. Er fordert eine dementsprechend ambitionierte Umsetzung der GAP. Diese Ambition vermisst Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, und fasst zusammen: „Hitze, Überschwemmungen, Schädlinge: Die Bäuerinnen und Bauern sind schon heute Hauptbetroffene der Klimakrise. Das Hearing hat uns neuerlich gezeigt, wie notwendig Ökologisierungs- und Nachhaltigkeitsansätze sind. Diese gilt es baldigst umzusetzen. Mit Ambition und Weitblick.“ 

Auch Clemens Stammler, Regionalsprecher der Grünen und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern, vermisst die Visionen: „Einmal mehr haben wir gehört, dass das System von Grund auf nicht funktioniert. Täglich müssen zehn Betriebe ihre Hoftore für immer schließen. Wieso fürchtet sich das Landwirtschaftsministerium davor, ein System zu verlassen, das ohnehin nicht funktioniert?“. 

Die Entwürfe, die von Ministerin Köstinger vorgelegt wurden, sind als unzureichend einzustufen. Voglauer fasst zusammen: „Es braucht dringend Nachbesserungen. Zwar scheint es nun auf unseren und auf Druck der Zivilgesellschaft hin doch weiterhin ein eigenes Bio-Modul zu geben, dieses muss jedoch auch entsprechend hoch dotiert sein. Es ist höchste Zeit in politische Verhandlungen zu treten, um genau diese entscheidenden Fragen zu klären und Planungssicherheit zu gewährleisten.“ Die Relevanz der Prämiengestaltung und Abgeltung der systemischen Wirkungsweise für den Erfolg der Bio-Maßnahme und den weiteren Ausbau des Bio-Landbaus in Österreich betonte auch Gertraud Grabmann, Obfrau von Bio Austria. 

Letztlich braucht es, wie auch von Dr. Lindenthal betont wurde, laufende Evaluierungen der Maßnahmen. Stammler dazu: „Die Uhr tickt. Wir können es uns nicht länger leisten, mit falschen Maßnahmen ein falsches System zu stützen. Es braucht klare und quantifizierbare Ziele im GAP-Grundsätzegesetz, die auch regelmäßig wissenschaftlich evaluiert werden. So kann man nachbessern, wo es nötig ist.“

Dies betonte auch Mag.a. Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftssprecherin von Global2000: Sie unterstrich die zentrale Bedeutung der GAP für die Erreichung der Green Deal-Ziele etwa zur Steigerung der Biodiversitätsflächen und Reduktion von Pestizid-, Düngemittel- und Antibiotikaverbrauch und verweist wiederum auf die Wichtigkeit der Transparenz, die eine breite Einbindung der Zivilgesellschaft erfordert.

Abschließend fordern Voglauer und Stammler mehr Mut und Ambition für die GAP-Verhandlungen ein: „Das GAP-Grundsätzegesetz bietet eine große Chance, ein gescheitertes System zu verlassen. Wir wissen alle, dass es kein ‚weiter wie bisher‘ geben kann und es liegt an uns, Planungssicherheit und den Schutz der Lebensgrundlagen für die Bäuerinnen und Bauern zu gewährleisten.“