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am 20. Jänner

Stammler: ÖVP uneins in Sachen Mercosur

Clemens Stammler - Bauernbund im Europaparlament von eigener Fraktion bloßgestellt

Im Europäischen Parlament wurde gestern Abend der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik)​ Jahresbericht abgestimmt. In §47 des Berichts heißt es: "stresses the importance of moving forward with and completing the revision of the global agreements with Chile and Mexico, as well as the EU-Mercosur Association Agreement, and highlights that these are key allies and partners of the EU". Die Grünen/EFA haben einen Abänderungsantrag (AM 3) eingebracht, der eine Löschung dieses Satzes vorsah. Der Abänderungsantrag wurde ganz knapp abgelehnt - mit 297 Pro-Stimmen und 303 Gegenstimmen. 

Interessant war insbesondere das Abstimmungsverhalten der ÖVP Fraktion, denn hier wurden einmal mehr die Interessenskonflikte innerhalb der Partei deutlich. Während die ÖVP Abgeordneten des Bauernbundes für den Grünen Abänderungsantrag stimmten, lehnten jene ÖVP Abgeordneten, die dem Wirtschaftsflügel zuzuordnen sind, diesen ab. Hier zeigten sich wieder einmal die Widersprüche innerhalb der ÖVP Fraktion: Bäuerliche Interessensvertretung gegen Freihandel. Dem Bauernbund gelingt es nicht, den Wirtschaftsflügel in dieser wichtigen Frage zur Vernunft zu bringen. 

Nabg. Clemens Stammler, Biobauer und Spitzenkandidat der Grünen Bäuerinnen und Bauern zur Landwirtschaftskammerwahl OÖ und Kammerrat in der Landwirtschaftskammer OÖ zum Abstimmungsverhalten: „Es ist ein weiteres Zeichen für die Ohnmacht des Bauernbundes innerhalb der eigenen Fraktion.“. „Selbst im Regierungsprogramm ist das kompromisslose Nein zu Mercosur vereinbart. Der Bauernbund gleicht einer zahnlosen Opposition innerhalb der der eigenen Mutterpartei ÖVP und ist alles andere als eine würdige Vertretung der Bäuerinnen und Bauern“, schließt Stammler aus dem Abstimmungsverhalten. „Wenn es dem Bauernbund nicht einmal gelingt innerhalb der eigenen Partei seine Interessen durchzusetzen, wie soll er dann die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in der Landwirtschaftskammer konsequent vertreten können?“, fragt sich Stammler abschließend. Die Grünen Bauern und Bäuerinnen und allen voran Clemens Stammler sind auf der Hut und werden das Verhalten der ÖVP in der Mercosurfrage genau beobachten. Ein Freihandelsabkommen wie Mercosur würde die österreichische Landwirtschaft weiter massiv unter Druck setzen. Am 24. Jänner finden in Oberösterreich und in der Steiermark die Landwirtschaftskammerwahlen statt.