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am 31. Oktober 2012

Salzburger Festspiele: 99 Problems

- Der Rechnungshof ist als Organ des Parlaments seiner Verpflichtung nachgekommen und hat die Salzburger Festspiele sorgfältig geprüft. Fazit: Die 99 Empfehlungen des Rechnungshofs sprechen für eine Gesetzesänderung und für ein Ende der Privilegien.

Als wichtigste Empfehlung schlägt der Rechnungshof eine Neukonstruktion des Salzburger Festspielfondsgesetzes vor. Damit sollen Unvereinbarkeitsrisken vermieden werden. Doch genau das wird von der Leitung der Festspiele und Ministerin Schmied beharrlich ignoriert. Wir Grünen sprechen sich dagegen für eine Novellierung des veralteten Gesetzes aus. Schon vor zwei Jahren haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag im Parlament eingebracht.

Trennung von Geschäftsführung und Kontrolle

Auch der Corporate Governance Kodex des Bundeskanzleramts sieht eine Trennung von operativer Geschäftsführung und Kontrolle vor. Nach dem Fondsgesetz für die Salzburger Festspiele ist diese aber nicht gewährleistet ist. “Ohne Gesetzesänderung kann den Anforderungen einer modernen Verwaltung und Kontrolle nicht entsprochen werden”, meint Kultursprecher Wolfgang Zinggl. Er sieht keinen Grund auch nur eine der 99 Empfehlungen des Rechnungshofes nicht umzusetzen: “Die Leitung der Festspiele muss sich endlich von ihren unzeitgemäßen Privilegien trennen”.