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am 9. Dezember 2020

Blimlinger erfreut über Gesetz zur Sicherung der israelitischen Kultusgemeinde

Eva Blimlinger - Wichtiger Schritt zum Schutz und zur Förderung des aktiven jüdischen Gemeindelebens in Österreich

Das im Ministerrat präsentierte Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz soll zur Erreichung wesentlicher Ziele im Bereich des Schutzes sowie der Sicherstellung und Förderung des aktiven jüdischen Gemeindelebens in Österreich beitragen. Dies umfasst den breiten Zugang der Bevölkerung Österreichs zum jüdischen kulturellen Erbe, den Ausbau des interreligiösen Dialogs sowie die Sicherstellung der aktiven Beteiligung von jungen Jüdinnen und Juden am jüdischen Gemeindeleben. Darüber hinaus ist der Schutz jüdischer Einrichtungen wie Synagogen, Gebetshäuser sowie jüdischer Veranstaltungen in Österreich ein zentraler Punkt im neuen Gesetz.

Eva Blimlinger, Sprecherin für Gedenkpolitik und Antisemitismus der Grünen, zeigt sich mit dem neuen Gesetz und den darin formulierten Zielsetzungen äußerst zufrieden: „Das gesellschaftliche und kulturelle, aber auch das soziale und wirtschaftliche Erbe der jüdischen Gemeinden war und ist wesentlicher Bestandteil der österreichischen Geschichte und Gegenwart. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass dieses Erbe gepflegt, erhalten und weiterentwickelt werden kann – es gehört zu Österreich wie Skifahren oder das Neujahrskonzert. Dafür haben wir eine wichtige gesetzliche Basis geschaffen, die der Finanzierung der umfassenden Vorhaben dient.“

Die Vorhaben sollen mit einer jährlichen finanziellen Zuwendung des Bundes in Höhe von vier Millionen Euro an die Israelitische Kultusgemeinde in Österreich als Repräsentantin jüdischen Lebens verwirklicht werden.