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am 8. Juli

Blimlinger erfreut über geplante Reform des Denk­mal­schutzgesetzes

Eva Blimlinger - Nationalrat beschließt Verankerung des UNESCO Welterbes im Denkmalschutzgesetz

In der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause wird heute der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Verankerung des UNESCO-Welterbes im Denkmalschutzgesetz beschlossen. Das ist ein großer Schritt in der langen Diskussion rund um das UNESCO Weltkulturerbe in Österreich. 

Auf bundespolitischer Ebene fehlt bis heute eine praktikable Handhabe, bei der Gefährdung des Welterbes tätig zu werden und die Einhaltung des völkerrechtlichen Vertrags mit der UNESCO sicherzustellen. Der im Februar 2019 präsentierte Prüfbericht von ICOMOS, das sogenannte „Heritage Impact Assessment“, hat die Verankerung des Welterbes im Denkmalschutzgesetz ausdrücklich empfohlen. Nun kommt der Bund dieser Empfehlung nach. Das Bundesdenkmalamt Österreich kann also in Zukunft für den Schutz von österreichischen UNESCO-Welterbestätten Sorge tragen. Damit sollen Problemlagen wie jene rund um das „Historische Zentrum von Wien“ in Zukunft vermieden und der Schutz des kulturellen Erbes sichergestellt werden. 

Eva Blimlinger, Kultursprecherin der Grünen und Obfrau im Kulturausschuss, zeigt sich über den parlamentarischen Vorstoß erfreut: „Der Vertragspartner der UNESCO ist der Bund, er muss seine Verantwortung wahrnehmen und die nötigen Schutzinstrumente zur Bewahrung der Welterbestätten einrichten.“ 

Der heute beschlossene Antrag ist aber auch ein erster Anstoß zur Reform des Denkmalschutzgesetzes, die nach dem Sommer erfolgen soll. „Wir wollen die Vorhaben aus dem Regierungsprogramm bald umsetzen - das Bundesdenkmalamt weiterentwickeln, seine Unabhängigkeit stärken, an internationale Standards anpassen und die Reform der denkmalschutzrelevanten Rechtsnormen fortsetzen“, so Blimlinger.