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am 26. Juni

Tomaselli zu U-Ausschuss: Bitte an alle Beteiligten: Aufklärungsarbeit muss im Fokus bleiben

Nina Tomaselli -

„Der Untersuchungsausschuss muss sauber und unverdächtig arbeiten. Daher bitte ich alle Beteiligten, mit den Fakten in der Diskussion um die Vorsitzführung sorgsam umzugehen“, ersucht Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss. 

Die Faktenlage ist Folgende: Die Staatsanwaltschaft prüft auf Basis eines anonymen Hinweises, ob ein ausreichender "Anfangsverdacht" gegen das Alois-Mock-Institut vorliegt, dessen Präsident Wolfgang Sobotka ist. Das seien noch keine Ermittlungen. Eine anonyme Anzeige sei schnell eingebracht, merkt Tomaselli an. 

„Sollten sich aus der Prüfung Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka ergeben, dann ist es aus unserer Sicht absolut selbstverständlich, dass sich der Vorsitzende des U-Ausschusses befangen erklären wird“, so Tomaselli.  

Für die Fraktionsführerin der Grünen steht die Aufklärung des größten politischen Skandals der Zweiten Republik an oberster Stelle: „Leider beobachten wir, dass die Diskussion um die Vorsitzführung diesen U-Ausschuss begleitet. Ich befürchte, dass diese Diskussion auch nicht abflauen und daher weiter von der Aufklärungsarbeit ablenken wird”, erläutert Tomaselli. Die Geschäftsordnung schreibe vor, dass sich der Vorsitzende nur selber befangen erklären kann. “Vor diesem Hintergrund, hoffe ich, dass sich Präsident Sobotka und die Opposition zu einer Lösung durchringen können, die es uns ermöglicht, den vollen Fokus auf die Kontrollarbeit zu legen.”