Bundesländer
Navigation:
am 14. Dezember 2020

Tomaselli: Zahlreiche Belege für Spender-geleitete Politik unter Türkis-Blau

Nina Tomaselli - Ibiza-Video hat Aufklärungsarbeit erst möglich gemacht

Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos und die dadurch ausgelösten Ermittlungen hätten erst die Aufklärungsarbeit möglich gemacht. „Die Österreicher*innen haben durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss einen tiefen Einblick in ein türkis-blaues System erhalten, das versucht hat, die Republik still und heimlich umzubauen: In zahlreichen Fällen im Interesse ihrer Spender, vorbei am Parlament und an den Bedürfnissen der Bevölkerung“, zieht die Fraktionsführerin der Grünen, Nina Tomaselli, nach 22 Befragungstagen eine erste Bilanz. Der Ibiza-U-Ausschuss leuchte ein ganzes System aus.

   „Wir haben erkannt, dass Türkis-Blau mal plump, mal systematisch und meistens heimlich agierte, sobald es um Gesetzeskauf und den Flirt mit Großspendern ging. Zahlreiche Belege dieser Spender-geleitete Politik zeugen davon”, erklärt Tomaselli einmal mehr. Drehscheibe für den heimlichen Republiksumbau sei auffällig oft das Finanzministerium gewesen. Tomaselli verweist auf die heimlichen Privatisierungspläne beim Bundesrechenzentrum bzw. der BIG-Tochter ARE oder auch die Nähe zur Versicherungswirtschaft, die sich in den Gesetzen niedergeschlagen habe. 

   „Dank der gefundenen Chats von HC Strache wissen wir zudem, dass der mutmaßliche Gesetzeskauf unter der türkis-blauen Bundesregierung sogar per SMS und ganz direkt abgehandelt wurde“, verweist die Abgeordnete auf die Frage  ,Welches Gesetz brauchst du?‘, die Strache gleich zwei Gönnern geschickt hat.

   Das Bekanntwerden des Ibiza-Videos sei hoffentlich Startschuss eines Korruptionsreinigungsprozesses gewesen: „Das Ibiza-Video war schockierend und eine Warnung zu gleich: Selbstgerechte Politik bleibt nicht unbestraft. Wir Grüne hoffen, das Ibiza-Video war der Anfang vom Ende der Korruption“, sagt Tomaselli.