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am 15. Juni

Tomaselli: U-Ausschuss muss den sauberen Weg gehen

Nina Tomaselli - Jeder Anschein einer halbseidenen Beweismittelbeschaffung sei hintanzuhalten

“Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird das Ibiza-Video über den sauberen, legalen Weg von der Staatsanwaltschaft erhalten. Dabei kann es sich nur noch um Tage handeln”, kommentiert Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, die erneuten Diskussionen um das Ibiza-Video. Ganz Österreich sei neugierig, was es mit den zwölf Stunden Videomaterial aus der Ibiza-Finka noch auf sich hat.

“Die Ermittlungsbehörden stellen die Nerven des Untersuchungsausschusses in Sachen Videolieferung, auf eine harte Probe. Trotzdem muss gerade dieser U-Ausschuss, der die Frage klären soll, ob sich Reiche Gesetze kaufen können, ganz besonders darauf achten, dass alle Regeln und Gesetze eingehalten werden”, ist sich Tomaselli sicher.

Jeder Anschein einer halbseidenen Beweismittelbeschaffung sei hintanzuhalten.

Abschließend, möchte Tomaselli noch einmal auf die rechtliche Lage verweisen, dass die Entscheidung, ob das Video des Anwalts von Detektiv H. dem U-Ausschuss zur Verwendung übergeben werden kann, nicht in den Händen der Fraktionen liege, sondern die alleinige Sache vom Vorsitzenden NRP Wolfgang Sobotka sei.