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am 3. Dezember 2020

Tomaselli/Stögmüller: Erstes Resümee zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung

David Stögmüller, Nina Tomaselli - Grüne ziehen Bilanz nach erster Hälfte des Ibiza-U-Ausschuss: “Alte Bundesregierung agierte mal plump, mal systematisch und meistens heimlich.”

Nach 22 bis zu 13 Stunden langen Sitzungstagen zieht das Grüne Team im U-Ausschuss Bilanz über die erste Halbzeit der Befragungen. “Dass wir so tief in das System Türkis-blau blicken können, verdanken wir dem Ibiza-Video. Es hat eine ganze Regierung aus dem Amt gefegt und das Misstrauen in der Bevölkerung derart befeuert, dass zwischenzeitlich eine Regierung aus Expert*innen das Land führen musste”, erinnert Nina Tomaselli, die Fraktionsführerin der Grünen, an den eigentlichen Auslöser dieses Untersuchungsausschusses.

In den vergangenen sechs Monaten haben die Abgeordneten und ihre Teams zahlreiche Belege für die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung ans Tageslicht befördert. “Wir haben erkannt, dass Türkis-Blau mal plump, mal systematisch und meistens heimlich agierte, sobald es um Gesetzeskauf und den Flirt mit Großspendern ging”, erklärt Tomaselli. 

Plump: “Heinz-Christian Strache hat den Chef einer Wiener Privatklinik und einen Casino-Betreiber einfach per SMS gefragt, welches Gesetz sie von ihm brauchen”, schildert Abgeordneter David Stögmüller, “dieses plumpe Vorgehen hat für den einen oder anderen Lacher im U-Ausschuss gesorgt, zumal bei dieser Geschichte am Ende wieder Großspender der ÖVP profitiert haben und nicht Straches Freunde.”

Systematisch: Schon im Ibiza-Video hat Strache davon gesprochen, dass man Strukturen und Konstrukte schaffen müsse, damit auch Investoren gut am Staat verdienen. “Systematisch umgesetzt hat das aber nicht Strache. Drehscheibe dafür war das Finanzministerium unter Hartwig Löger und dessen Generalsekretär Thomas Schmid, der sich dort bereits seinen nächsten Karriereschritt herbei geschrieben hat, nämlich den Alleinvorstand der ÖBAG”, führt Tomaselli aus und ergänzt: “Die ÖBAG-Tochter ARE ist es auch, die trotz Rüge des Rechnungshofes weiterhin Luxuswohnturm um Luxuswohnturm baut.” 2012 rief der damalige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die ARE ins Leben, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. “Unter Türkis-blau war das schnell vergessen - und fragwürdige Immodeals im Luxussegment wurden zum Geschäftsmodell des staatlichen Unternehmens”. 

Heimlich: Der U-Ausschuss brachte nicht nur Licht in den diskreten Flirt mit Großspendern und elitäre Abende mit Wohlhabenden und Regierungsmitgliedern, sondern auch in die Geschäftsmodelle von Superreichen wie René Benko. Tomaselli: “Dessen Befragung hat eindrucksvoll gezeigt, wie serviceorientiert die Bundesregierung damals agiert hat, damit Benko möglichst rasch und möglichst unkompliziert lukrative Deals abwickeln konnte.” Heimlich hätte auch der Verkauf des Bundesrechenzentrums an die börsennotierte Post ablaufen sollen. “Im Bundesrechenzentrum lagert der Datenschatz der Republik. Türkis-Blau hat geprüft unsere privatesten Daten zu verkaufen. Doch das Ibiza-Video kam rechtzeitig dazwischen”, ergänzt Stögmüller.

Nebelgranaten und eine Pandemie

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hatte und hat nach wie vor große Hürden zu überwinden. Zahlreiche Nebelgranaten sollten vom eigentlichen Thema - der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung - ablenken. Zusätzlich wurde der Fragefluss der Abgeordneten viele hundert Male durch den Vorsitzenden unterbrochen. “Mit diesen Methoden werden wir leider auch in der zweiten Hälfte des U-Ausschusses konfrontiert sein. Davon darf man sich nicht ablenken lassen”, versichert Stögmüller. 

Darüber hinaus leistet der U-Ausschuss seine Kontrollarbeit mitten in der Corona-Pandemie und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. “Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Disziplin im Umgang mit dieser herausfordernden Situation. Das Parlament muss arbei








ten. Das Parlament bleibt offen - egal, wie widrig die Umstände sein mögen”, schließt Tomaselli.