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am 11. Dezember 2020

Tomaselli/Stögmüller begrüßen Einsetzung des RH-Unterausschusses

David Stögmüller, Nina Tomaselli - Grüne stehen für Transparenz - egal, ob auf der Oppositions- oder der Regierungsbank

Die Grünen begrüßen den neuen RH-Unterausschuss, den sogenannten „kleinen U-Ausschuss“, zu Zahlungen und Beschaffungen in Verbindung mit der Corona-Krise. „Die Corona-Pandemie ist ein Jahrhundertereignis. Alle politischen Institutionen und Strukturen sind in diesem Zusammenhang mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Abläufe sind zu überprüfen, damit zukünftig daraus gelernt werden kann“, sagen der Rechnungshofsprecher der Grünen, David Stögmüller, und die Finanz- und Kontrollsprecherin der Grünen, Nina Tomaselli. Letztere wird den Vorsitz des RH-Unterausschusses übernehmen und ist bereits in dieser Funktion gewählt.

Der Rechnungshof sei als Organ des Parlaments die richtige Kontrollinstitution. „Die Kontrolle einiger politischer Vorgänge rund um Corona, sehe ich als richtigen Schritt an. Es gibt keinen Grund, Angst vor einer möglichen Rechnungshofkritik zu haben. Es ist seine Aufgabe Optimierungspotential aufzuzeigen“, erläutert Stögmüller.

Die Vorsitzende des zukünftigen RH-Unterausschusses, Nina Tomaselli, ergänzt: „Das Parlament ist der richtige Platz für die Kontrolle der Regierung. Wir Grüne stehen für Transparenz, egal ob auf der Oppositions- oder der Regierungsbank. Eine objektive Nachprüfung der Regierungsarbeit, wird von uns daher begrüßt.“​