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am 20. August

Stögmüller: Causa Marsalek muss vollkommen aufgeklärt werden

David Stögmüller - Stögmüller hat Sachverhaltsdarstellungen bei StA Wien und WKStA eingebracht

„Österreich ist tiefer im Skandal rund um Wirecard verwickelt als bisher angenommen. Immer mehr Puzzleteile weisen auf ein undichtes System in den Ministerien hin. Es gibt den reichen und gut vernetzten Unternehmer Jan Marsalek der in den österreichischen Ministerien versucht hat Einfluss zu bekommen. Damit das funktioniert hat, hat er hochrangige Beamte gebraucht, gesucht und anscheinend auch gefunden. Verwickelt darin sind sowohl ein hoher Mitarbeiter des BMLV als auch ein ehemaliger stellvertretender Kabinettschef im Innenministerium, die seit 2017 kontinuierlich mit Marsalek im Kontakt standen.“, begründet David Stögmüller, Sprecher für Landesverteidigung der Grünen, die Einbringung mehrerer Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Anonyme Hinweise haben mehr Licht in das verworrene Netzwerk rund um den ehemaligen Wirecard Manager Jan Marsalek gebracht. Die Ausgangslage ist hochproblematisch und benötigt dringende Aufklärung. Deshalb habe ich dazu zwei Sachverhaltsdarstellungen an die zuständigen Staatsanwaltschaften eingebracht. Einerseits wegen Verdacht des Landesverrats und Verletzung des Amtsgeheimnis nach §§ 252 ff, 310 StGB, damit hier ermittelt wird welche Informationen aus dem Ministerium womöglich weitergegeben wurden und an wen. Andererseits wegen dem Verdacht der Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Geschenkannahme nach §§ 304, 305, 306, StGB, da der zuständige Beamte nicht nur in die Zusammenarbeit mit dem FPÖ Institut für Sicherheitspolitik (ISP) involviert war, sondern auch bei Jan Marsaleks Libyen Projekt sich um deren fragwürdige Finanzierung gekümmert hat. In den betroffenen Ministerien muss jetzt jeder Zettel und jedes E-Mail durchforstet werden, um die Causa Marsalek lückenlos aufzuklären“, so Stögmüller weiter.

„Es ist wieder ein fehlendes Puzzleteil das das Bild um den Abfluss von hochsensiblen Informationen aus dem Ministerium an Marsalek etwas vollständiger macht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Marsalek so einfach sein Libyen-Projekt auf Eis gelegt hat. Deswegen werden wir uns die Machenschaften rund um Jan Marsalek und die Verbindungen in die Ministerien und Geheimdienst auch in den nächsten Tagen und Wochen noch intensiv anschauen, denn ich vermute, da liegen noch haufenweise andere Puzzleteile im Dunklen.“, kündigt Stögmüller abschließend an.​