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am 26. Mai

Maurer/Schwarz: Das vorliegende Budget gießt unverzichtbare politische Akzente in Zahlen.

Jakob C. Schwarz, Sigi Maurer - Grüne sehen Budgetbeschluss als wichtige Grundlage für Kurskorrektur in nachhaltige Zukunft

Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, sieht mit dem vorliegenden Budget unverzichtbare politische Akzente gesetzt: „Wir beschließen hier dringend notwendige Aufstockungen im Umweltbereich, für den Rechtsstaat, oder auch Frauen und Gleichstellung. Es geht um eine Kurskorrektur die es schon vor der Krise gebraucht hätte und auch in und nach der Krise noch brauchen wird.“ Für Maurer führt am Beschluss daher kein Weg vorbei: „Dieses Budget spiegelt erste politische Akzente wieder, wie wir sie im Wahlkampf gefordert und im Regierungsprogramm verhandelt haben. Der Beschluss ist eine einzulösende Verbindlichkeit gegenüber der Bevölkerung und insbesondere unseren Wählerinnen und Wählern.“

Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, erachtet den Beschluss auch fachlich sinnvoll und sieht im vorliegenden Budget eine zweckmäßige Grundlage: „Als Klimaforscher weiß ich, mit welchen Unsicherheiten auch wissenschaftliche Schätzungen und Prognosen behaftet sein können. Es macht wenig Sinn, diese Unsicherheit mit einem von vielen möglichen Krisenszenarien ins Budget zu importieren. Stattdessen beschließen wir was sicher ist: eine aussagekräftige Baseline, auf deren Basis wir krisenbedingte Abweichungen frühzeitig erkennen und behandeln können.“ Schwarz erachtet das Festhalten am Budget als konsistent: „Das Budget ist der Plan der Regierung. Mir ist lieber, ich debattiere über diesen faktischen Plan als über Fantasiezahlen, die den Notwendigkeiten der Krise nicht entsprechen werden.” Das von dem Plan an einigen Stellen abgewichen werden wird, ändert für Schwarz wenig: „Es gibt auch einen Plan für die Abweichungen: whatever it takes. Es würde dieser Losung widersprechen, das Budget frühzeitig mit erfundenen Grenzen zu verfälschen.“

Maurer und Schwarz plädieren daher für einen Fokus aufs Wesentliche: „Was es ganz sicher brauchen wird, ist verstärkte Kontrolle und Transparenz. Dafür setzen wir uns auch weiter ein.“ Schwarz sieht im Budgetausschuss bereits einiges in Umsetzung: „Die monatlichen Berichte werden schrittweise erweitert und auch diese Woche beschließen wir gemeinsam mit Teilen der Opposition wichtige Verbesserungen im Budgetvollzug, um eine solide Datenbasis für das laufende Monitoring zu schaffen. Gleichzeitig wird es einen COVID-19 Unterausschuss und die Einbindung der Parlamentsklubs in den COFAG-Beirat geben, jeweils mit starken Minderheitsrechten und umfassenden Berichtspflichten“​