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am 8. September

Grüne zu U-Ausschuss: Ausblick auf Phase 2

David Stögmüller, Nina Tomaselli - Tomaselli und Stögmüller starten mit Scheinwerfern in den Herbst


Nach der Sommerpause kehrt der Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Lokal 7 des Parlaments zurück. Der erste Tag steht ganz im Zeichen von parteinahen Parteien. “Jene Vereine, auf die wir gestoßen sind, verfolgen vor allem zwei Anliegen. Zum einen: Spenden an Parteien verschleiern. Zum anderen, wird über diese Vereine ein großzügiger Zuverdienst für Funktionäre lukriert”, erklärt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss. 

Doch parteinahe Vereine seien nur ein einzelner Baustein eines geheimen Plans. “In der ersten Phase des Ibiza-U-Ausschusses haben wir alle noch mit Taschenlampen in finstere Ecken geleuchtet. Jetzt, am Beginn der der zweiten Phase, steht fest: Die Taschenlampen haben ausgedient. Wir stellen Scheinwerfer auf und schalten das Flutlicht ein. Wir schauen uns genau an, wie Türkis-Blau die Republik still und heimlich und an jeglicher Kontrolle vorbei umbauen wollte”, sagt Tomaselli.

Nur das Auffliegen des Ibiza-Skandals habe verhindert, dass dieser heimliche Umbau komplett durchgezogen werden konnte. David Stögmüller erklärt: “Während unserer Recherchen über den Sommer wurde immer deutlicher, dass die türkis-blauen Pläne auf drei Säulen fußten. Postenschacher, Gesetzeskauf und Parallel-Systeme.” 

Diese Parallel-Systeme wurden geschaffen, um Politik vorbei am Parlament und der parlamentarischen Kontrolle zu machen. Politik vorbei an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. “Parallel-Systeme sind beispielsweise die neue ÖBAG oder waren bei der Operation Edelstein geplant”, weist Stögmüller auf Erkenntnisse aus dem Juni hin. Des weiteren gingen die wichtigsten Posten an die eigenen Leute. Egal, ob sie qualifiziert waren oder nicht.

Und schließlich wurde es Wohlhabenden leichter gemacht, sich Gesetze zu kaufen. Stichwort: Vereine. Seien es nun FPÖ-nahe Vereine wie “Austria in Motion”, “Patria Austria”, “Wirtschaft für Österreich” oder das “Institut für Sicherheitspolitik”; oder ÖVP-nahe Vereine wie der Heimatverein “Pro Patria”, “Modern Society”, der “Verein zur Förderung bürgerlicher Politik” und das Alois-Mock-Institut. 

Tomaselli: “Sie alle tauchen in den Akten auf und sind in teils dubiose Geldflüsse involviert. Und wer dem Geld folgt, stößt auf weitere Puzzelesteine des türkis-blauen Geheimplans.”​