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Mittwoch

Grüne begrüßen parlamentarische Aufklärung zu Korruptionsvorwürfen

David Stögmüller, Nina Tomaselli - Tomaselli/Stögmüller: Politischer Reinigungsprozess durch den U-Ausschuss kann beginnen

„Die Härte der Vorwürfe zur Meinungs- und Medienmanipulation, die derzeit im Raum stehen, machen eine umfassende Aufklärung notwendig. Wir Grüne begrüßen die parlamentarische Aufklärung der Machenschaften rund um Inserate, Umfragen und mutmaßlichen Steuergeldmissbrauch“, erklären die designierten U-Ausschussmitglieder der Grünen Nina Tomaselli und David Stögmüller.  

Die Vorgänge, die in den letzten Tagen diskutiert wurden, haben eine strafrechtliche und politische Seite. Für ersteres seien die unabhängigen Ermittlungsbehörden der Justiz zuständig, es gebe aber auch eine politische Dimension. „Nach Ibiza ist die türkise Inseraten-Causa ein weiteres einschneidendes Erlebnis, dass das Vertrauen in die Politik tief erschüttert hat. Seriöse Aufklärungs- und Kontrollarbeit durch das Parlament ist eine vertrauensbildende Maßnahme. Der politische Reinigungsprozess nach den bestürzenden Ereignissen durch den U-Ausschuss kann beginnen“, hält Nina Tomaselli fest und hofft, dass sich möglichst alle daran beteiligen.  

„Wie bei allen Untersuchungsausschüssen werden wir Grüne auch bei diesem in gewohnter Seriosität zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes unseren Beitrag leisten“, betont David Stögmüller.