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am 4. Februar

Grüne begrüßen Kindeswohlkommission und nehmen Innenminister Nehammer in die Pflicht

Agnes Sirkka Prammer, Barbara Neßler - Prammer/Neßler: Asylpolitik wieder auf eine kinderrechtskonforme Schiene bringen

"Gesetze und ihre Vollziehung fallen nicht vom Himmel und sie sind auch nicht in Stein gemeißelt. Wenn die derzeitige Rechtslage und Vollzugspraxis dem Wohl von Kindern, die hier in Österreich geboren und verwurzelt sind, entgegensteht, dann müssen wir diese schleunigst ändern", sagt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, hinsichtlich der umstrittenen Abschiebungen, "die ÖVP-Innenminister Nehammer ohne Berücksichtigung der menschlichen Tragweite und ohne jedwede Dringlichkeit hat durchführen lassen."

"Regieren heißt Verantwortung übernehmen. Mitunter auch dort, wo das Verantwortungsgefühl des Koalitionspartners auslässt", erklärt Prammer weiter: "Ich begrüße es daher, dass Vizekanzler Werner Kogler mit der Einrichtung einer im Justizministerium angesiedelten Kindeswohlkommission heute einen konkreten Vorstoß unternommen hat, um dem Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht jenen Stellenwert zu geben, den sie verdienen. Mit der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, ist die Leitung dieses Expert*innengremiums in guten Händen. Sie hat in ihrem Leben bereits mehrfach bewiesen, dass sie bestens berufen ist, eine solche Aufgabe zu übernehmen."

Das humanitäre Bleiberecht und seine aktuelle Umsetzung durch das Innenministerium bedürfen dringend einer gesetzlichen Reform: "Wenn der Innenminister meint, dass ihn die Abschiebungen betroffen gemacht haben, er aber nicht anders hätte handeln können, gehe ich davon aus, dass er das ähnlich sieht und die Vorschläge der Kindeswohlkommission entsprechend beherzigen wird", unterstreicht die Justizsprecherin.

Die Sprecherin der Grünen für Kinder, Jugend und Familie, Barbara Neßler, pflichtet bei: "Da der ÖVP, die sich selbst ja als 'christlich-sozial' bezeichnet, offenbar nicht einfallen will, wie sie Kinderrechte entsprechend ihrer titulierten Selbstwahrnehmung schützen kann, haben wir Grüne die Kindeswohlkommission ins Leben gerufen. Denn Kinderrechte sind nicht verhandelbar. Sie wegzuschieben, indem Kinder aus ihrer Welt, aus ihrem Umfeld gerissen werden, nur um damit eine fremdenfeindliche Stimmung in manchen Wähler*innengruppen zu bedienen, ist nicht das Beste aus einer Welt, geschweige denn aus beiden – es ist ganz einfach das Schlechteste für Österreich. Die Kommission wird helfen, unsere Asyl- und Fremdenrechtsverfahren wieder auf eine kinderechtskonforme Schiene zu bringen."