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am 15. März

Wir reformieren das BVT

Die Redaktion - Neuaufstellung des BVT: Unabhängige Kontrolle, bestqualifiziertes Personal, mehr Effizienz und Beseitigung von Missständen

Die zentralen Punkte in „a nutshell“

  • Neuer Name: „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ statt „BVT“

  • Unabhängiges, Weisungsfreies Kontrollgremium und erweiterte Berichtspflichten

  • Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz in zwei getrennte Bereiche

  • Postenbesetzungen: Sicherstellung qualitätsvolle Ausbildung, Transparenz, Diversität, Nebenbeschäftigungsverbot und Unvereinbarkeiten bei Personalbestellungen (inkl. Direktor*in und Stellvertreter*innen)

Kontrolle und Transparenz

  • Neues unabhängiges und weisungsfreies Kontrollgremium, das vom Parlament bestellt wird
    • Bestellung durch Parlament und Bundespräsidenten
    • Umfassende Zutritts-, Einschau- und Fragerechte
    • Das Kontrollgremium ist auch die Ansprechstelle für Whistleblower
    • Jährliche Berichte an Unterausschuss, öffentliche Berichterstattung möglich
  • Ausweitung der Berichtspflichten der Direktion 
  • Verbesserungen beim Rechtsschutz: Ermächtigungen des Rechtsschutzbeauftragten sind künftig explizit zu begründen
  •  Stärkung des Ständigen Unterausschusses

Verbesserte Qualität beim Personal

  • Objektive Begutachtungskommission für die Bestellung des Direktors/der Direktorin und der Stellvertretenden Direktor*innen
  • Unvereinbarkeiten für Leitungsfunktionen samt Cooling-Off-Phase auch für ehemalige Regierungsmitglieder und Politiker*innen
  • Fokus auf Grundrechtsbewusstsein bei der Direktion

  • Strenges Verbot von Nebenbeschäftigungen

  • Berücksichtigung von Gender und Diversity in Rekrutierung und Ausbildung

  • Qualitätsvollere Ausbildung

  • Jede Stelle in der Direktion wird neu ausgeschrieben – jede jetzt dort arbeitende Person wird sich anhand der neuen Kriterien neu bewerben müssen

Effizienz des Dienstes

  • Klare Trennung der Befugnisse – Nachrichtendienst (ND) und Staatsschutz (StS) als 2 Säulen
    • ND ist für erweiterte Gefahrenerforschung zuständig (Ermittlungen gegen Gruppen und terroristische Phänomene)
    • Landesämter sind kein Nachrichtendienst mehr
    • Klare Aufgabenverteilung; ND-Organe sind nicht mehr als „normale“ Polizei (SPG) oder Kripo tätig
    • ND-Mitarbeiter*innen tragen im Regelfall keine Waffen mehr
    • Nur der ND hat Zugang zu klassifizierten Informationen ausländischer Dienste
  • Professionalisierung (interne Sicherheitsmaßnahmen, Professionalisierung ND) soll
    sicherstellen, dass das BVT künftig international wieder mitspielt

  • Breite Ausbildung vorgesehen / Professionalisierung durch besonders geschulte Mitarbeiter*innen im ND (keine Polizist*innen mehr)

  • Erweiterung des Instrumentariums (Fallkonferenzen), bessere Zusammenarbeit mit Deradikalisierungseinrichtungen

  •  Neue Meldestelle für extremistisch oder terroristisch motivierte Inhalte elektronischer Medien