Bundesländer
Navigation:
am 22. November 2012

Vom Recht auf Familie

- Wir fordern die Bundesregierung auf, das Adoptions- und Fortpflanzungsverbot für Lesben und Schwule endlich zu beseitigen.

Seit 1. Jänner 2010 besteht für Lesben und Schwule in Österreich die Möglichkeit, eine Eingetragene PartnerInnenschaft, geregelt im EPG, einzugehen. Dieser erste Schritt in Richtung rechtliche Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Paaren wird bedauerlicherweise durch eine Vielzahl von Diskriminierungen, die dieses Gesetz im Gegensatz zum Eherecht für Heterosexuelle vorsieht, geschmälert. Die rund 60 Unterschiede zur Ehe betreffen formale Fragen wie die absurde Bestimmung, dass Personen, die eine EP eingehen ihren „Familiennamen“ verlieren und stattdessen einen „Nachnamen“ bekommen. Die Intention war offensichtlich, eine EP der Ehe gegenüber als minderwertig erscheinen zu lassen. Es wird seitens der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP alles getan, um eine EP nur ja nicht als „Familie“ behandeln zu müssen. Diese Einstellung zieht sich hin bis zum im Gesetz dezidiert festgeschriebenen Adoptions- und Fortpflanzungsverbot für Lesben und Schwule. Dieses Verbot wurde von Justizministerium Claudia Bandion-Ortner in ihrer Beantwortung einer Anfrage der Grünen mit teils haarsträubenden und unhaltbaren Argumenten verteidigt. Obwohl Bandion-Ortner in der Diskussion um die gemeinsame Obsorge das Recht auch von unehelichen Kindern auf beide Elternteile betonte, waren Kinder in Regenbogenfamilien für die Ministerin anscheinend Kinder zweiter Klasse, für die dieser Grundsatz nicht zu gelten hat. Bei der derzeitigen zuständigen Ministerin verhält es sich nicht anders. 

Mama und Mama 

Repräsentative internationale Studien belegen eindeutig, dass Kinder, die von zwei Müttern oder zwei Vätern aufgezogen werden, sich nicht signifikant anders entwickeln als Kinder heterosexueller Eltern. Die vom deutschen Justizministerium herausgegebene Studie „Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Beziehungen“ (2009, Dr. Marina Rupp) kommt zum Schluss, dass das Kindeswohl bei gleichgeschlechtlichen Eltern genauso gewahrt ist wie in anderen Familien. Die Kinder entwickeln sich positiv, der schulische und berufliche Werdegang ist normal, und es gibt keine höhere Neigung zu emotionalen Unsicherheiten. Beobachtete Unterschiede sind eher positiver Natur, so die Studie weiter. Das Justizministerium hingegen ignoriert nicht nur auf fatale Weise die Ergebnisse solcher Studien, sondern auch die österreichische Realität, in der bereits tausende Kinder von gleichgeschlechtlichen Eltern aufgezogen werden. 

Parlamentarischer Antrag

Die Grünen haben am 29. April 2011 in der Nationalrats-Sitzung einen Antrag gestellt, um in einer Novellierung des Gesetzes zur Eingetragenen PartnerInnenschaft die Adoption sowohl von Stiefkindern als auch von „Fremdkindern“ zu ermöglichen. In besagter Sitzung wurde dieser Antrag dem Justizausschuss zugewiesen, der „parlamentarische Verlauf“ dieser Materie ist unter diesem Link zu verfolgen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01521/index.shtml#tab-ParlamentarischesVerfahren