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am 7. Oktober

Tomaselli: Neue Deals rund um den Prikraf lassen tief blicken

Nina Tomaselli - FPÖ-Zustimmung zum Aus des lebenslangen Rücktrittsrechts bei Lebensversicherungen dürfte Bedingung für Aufnahme von Strache-Freund in den Prikraf gewesen sein.

“Bisher sind wir in der Causa Prikraf (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) immer davon ausgegangen, dass Großspender von Türkis-Blau belohnt werden sollten. Nun legen Medienberichte nahe, dass es einen weiteren Deal zur Öffnung des Prikraf zwischen den früheren Koalitionspartnern gegeben haben soll: Die ÖVP wollte das Aus des lebenslangen Rücktrittsrechts bei Lebensversicherungen. Strache soll dem für die Aufnahme seines Freundes und FPÖ-Spenders in den Prikraf zugestimmt haben”, fasst Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, die neuesten Erkenntnisse zusammen. 

“Im Herbst 2017 hatte die FPÖ noch per Aussendung mitgeteilt, dass sie gegen ‘legistische Taschenspielertricks bei Lebensversicherungsverträgen’ sei und man ‘Verschlechterungen in Sachen Kündigungsfristen ablehnt’. Mehr noch, die FPÖ sprach damals von einem ‘großen Sündenfall gegen die Interessen von hunderttausenden Versicherungskunden in Österreich’”, sagt Tomaselli.

Kaum ein halbes Jahr später ließ Strache die Versicherungskunden fallen, und die FPÖ stimmte der massiven Aushöhlung des Konsument*innenschutzes zu. Dem vorausgegangen sind SMS von Strache an seinen Kabinettschef in Bezug auf erste Medienberichte zu den ÖVP-Plänen in Sachen Lebensversicherungen: “Wichtig! Wenn dann will ich im Gegenzug Öffnung des Prikraf bei Privatkliniken! Lg”

Tatsächlich könne man den Akten des Untersuchungsausschusses entnehmen, dass mit der Abschaffung des konsument*innen-freundlichen Rücktrittsrechts, das Projekt Prikraf rund um Strache-Freund und Betreiber einer Wiener Privatklinik, Walter G., intensiv Fahrt aufgenommen habe.

“Offenbar mussten KonsumentInnen mit ihren Lebensversicherungen als Gegengeschäft für türkis-blaue Deals herhalten”, zeigt sich Tomaselli verärgert. Das sei aber nur ein weiteres Beispiel für türkis-blaue Regierungspolitik vorbei an den Bedürfnissen der Bevölkerung. 

Prikraf - Was bisher bekannt war

2017 spendete der Betreiber einer Wiener Privatklinik und Freund von Heinz Christian Strache 10.000 Euro an die FPÖ.

Während der türkis-blauen Regierungsverhandlungen 2017 schreibt Strache an seinen Freund und Spender: „Brauche genaue Gesetzesänderung, damit ihr zu Euren Genehmigungen kommt! Lg”

Der Klinik-Betreiber übermittelte die gewünschte Gesetzesänderung. Die Gesetzesänderung kam schließlich auch - wie bestellt. Die Klinik wurde in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds aufgenommen.

Wer im Prikraf dabei ist, dürfe laut Tomaselli an einem schönen Kuchen Geld mitnaschen. Doch die Mitglieder des Fonds wehrten sich bis 2018 erfolgreich dagegen, dass besagte Privatklinik an ihrem Kuchen mitnascht. “Wie löst die damalige Bundesregierung dieses Problem? Sie bäckt einfach einen größeren Kuchen”, meint die Grüne.

Ein Profiteur dieses größeren Kuchens ist ein Klinik-Konsortium, das einem großen österreichischen Versicherungsunternehmen gehört. Eine Tochterfirma der Versicherung hat wiederum an die ÖVP gespendet. 2017 und 2018 jeweils 25.000 Euro. Ehemaliger Manager der Versicherung war der damalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. 

“Gut, dass wir am Donnerstag im U-Ausschuss tiefer in die Causa Prikraf eintauchen und ein Gesamtbild über diese Deals erhalten können”, ist Tomaselli zuversichtlich.