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am 22. Dezember 2020

Prammer: Strafvollzugsreform bringt mehr Sicherheit für Österreich

Agnes Sirkka Prammer - Erfolgreiche Wiedereingliederung vorrangiges Ziel

"Der Erfolg eines Strafvollzugssystems misst sich unter anderem daran, wie viele Straftäter*innen rückfällig werden. Unser Ziel muss es daher sein, möglichst viele von ihnen wieder zu Menschen zu machen, die positiv zu unserer Gesellschaft beitragen und sich auch selbst darin wohlfühlen", sagt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, zu einer geplanten Reform des Strafvollzugs, die morgen im Ministerrat beschlossen werden soll. Derzeit würde mehr als jede/r zweite (54 Prozent) Straffällige nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wieder rückfällig. "Die Reform des Strafvollzugs, die von Justizministerin Alma Zadic in die Wege geleitet wird, wird uns dem Ziel einer erfolgreichen Wiedereingliederung von Straftätern wieder näherbringen. Das dient nicht nur den Betroffenen selbst, sondern auch der allgemeinen Sicherheitslage in Österreich", sagt Prammer.

Geplante Maßnahmen hierfür seien der Ausbau der Nachbetreuung ebenso wie effektive Resozialisierungsmaßnahmen, welche die Rückfallquote nachweislich senken. Individuelle Betreuungspläne sollen Straftäter*innen bestmöglich auf die Entlassung vorbereiten. Bei nicht gefährlichen Straftäter*innen soll zudem der elektronisch überwachte Hausarrest ausgeweitet werden. "Diese sollen die Möglichkeit erhalten, ihren Beruf weiter auszuüben, ohne dabei in ihrem Umfeld einer sozialen Diskriminierung ausgesetzt zu sein", hält die Justizsprecherin fest.

Darüber hinaus sieht die Straffvollzugsreform auch eine bessere Ausstattung für die Beamt*innen der Strafvollzugsbehörden vor: "Mit der Einführung von 'Bodycams' wird eine langjährige sicherheitspolitische Forderung der Grünen für die Exekutive nun im Justizbereich umgesetzt", freut sich Prammer. "Diese Maßnahme schafft nicht nur rechtlichen Schutz für alle Beteiligen, sie beugt auch aufgrund ihrer deeskalierenden Wirkung weiteren Gewalttaten vor."

Auch bei der Unterbringung sind Anpassungen an neue Realitäten vorgesehen. Das "Profil" der Straftäter*innen habe sich in den vergangenen Jahren stark verändert, sagt Prammer, so gebe es heute deutlich mehr Insass*innen mit psychischen Auffälligkeiten. Dieser Veränderung werde mit der Reform ebenso Rechnung getragen. So werde für betroffene Personen, die sich wegen psychischer Besonderheiten oder wiederholter Verhaltensauffälligkeit nicht für den allgemeinen Strafvollzug eignen, eine eigene sozialtherapeutische Einrichtung geschaffen.

"So sehr wir diese Reform auch begrüßen, sie war längst überfällig", meint die Justizsprecherin. "Unter Grüner Ägide wird das Justizministerium dafür sorgen, dass Verbesserungen im Vollzugssystem in Zukunft zeitgerecht und angemessen erfolgen können. Das können wir aber nur leisten, wenn wir das System zum Zwecke eines evidenzbasierten Handelns auch wissenschaftlich beleuchten. Es war uns daher ein großes Anliegen, im Rahmen der vorliegenden Reform auch die Vollzugsforschung auszubauen und zu fördern."