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am 7. Juli

Prammer/Schallmeiner: Rascheres Contact-Tracing ermöglichen

Agnes Sirkka Prammer, Ralph Schallmeiner - Datenverarbeitung zu anderen Zwecken nicht zulässig

Die eingebrachte Änderung im Epidemiegesetz ist gerade vor dem Hintergrund wieder steigender Zahlen bei den Coronavirus-Erkrankten eine wichtige Ergänzung. Sie ermöglicht es den Behörden, noch schneller die Kontaktnachverfolgung durchzuführen“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, und ergänzt: „Die Polizei darf nun auf Ersuchen der Gesundheitsbehörde Covid-Symptome erfragen, die erteilte Auskunft aufnehmen und an die Gesundheitsbehörden weiterleiten. Danach muss diese Info sofort gelöscht werden, darf nicht für etwas Anderes verwendet werden.“ 

Das wichtige dabei ist, so schnell wie möglich einen Ausbruchs-Cluster zu identifizieren und die Betroffenen zu informieren, um effektiv gegen die Pandemie vorzugehen. „Die Polizei darf keine anderen Daten in Bezug auf die Gesundheit aufnehmen. Die Daten können nur im Rahmen der Epidemiebekämpfung erhoben werden“, erläutert Schallmeiner. 

„Die Polizei wird nun ausdrücklich ermächtigt und beauftragt, konkrete Symptome abzufragen und die Antworten an die Gesundheitsbehörde weiterzugeben. Eine weitere Verarbeitung dieser Informationen ist nicht vorgesehen und somit auch nicht zulässig“, sagt die Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes-Sirkka Prammer. 

Bereits jetzt konnte die Gesundheitsbehörde zu ihrer Unterstützung auf die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zugreifen. Die Polizei durfte aber nicht von sich aus Daten potentiell Erkrankter erheben. „Die Strategie, auch während der Pandemie größtmögliche Freiheit im Alltag zu ermöglichen, erfordert es, Ansteckungsketten so schnell wie möglich zu unterbrechen. Die Polizei kann hier im Auftrag der Gesundheitsbehörde dazu beitragen, dass die notwendigen Informationen der Behörde so schnell wie möglich zur Verfügung stehen“, sagt Prammer weiter.  

Die Novelle schafft nunmehr im Rahmen der bereits bestehenden Mitwirkungspflicht die Möglichkeit, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Gesundheitsbehörden bei der Identifizierung potentiell Erkrankter unterstützen können. „Dadurch kann schneller, zielorientierter und ressourceneffizienter agiert werden. Damit werden potenzielle Kontaktpersonen schneller informiert, Tests kommen schneller zur Anwendung, Cluster werden leichter identifiziert“, hält Schallmeiner abschließend fest.