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am 24. März

Prammer: Neues Gerichts-Organisationsgesetz schafft spürbare Erleichterung im Justiz-Alltag

Agnes Sirkka Prammer - Serviceleistungen der Justiz werden noch näher an die Bürger*innen gebracht

„Recht und Justiz sind da, um unserer Gesellschaft zu dienen. Ihre Ausgestaltung muss sich daher laufend an die Lebensrealität der Menschen anpassen“, sagt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, zur heute im Ministerrat beschlossenen Novelle des Gerichts-Organisationsgesetzes. „Ich freue mich, dass mit diesem gesetzlichen Schritt die Serviceleistungen der Justiz noch näher an die Bürger*innen gebracht werden“, ergänzt Prammer.

Schon seit einigen Jahren gibt es bei mehreren Gerichten und Staatsanwaltschaften Servicecenter als Bürger*innen-Servicestellen, die gerne in Anspruch genommen werden. Aufgrund des großen Erfolgs dieser Einrichtungen soll dieses Konzept nun noch weiter ausgebaut werden. Die neuen zentralen Justiz-Servicecenter werden mit qualifiziertem Personal besetzt und übergreifend für alle Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten.

„Was ich besonders schätze, ist die Alltagstauglichkeit dieses Modells“, freut sich Prammer. „Der Tagesablauf gestaltet sich um so vieles einfacher, wenn ich nicht extra freinehmen muss, um am Gericht des Wohnorts Registerauszüge einzuholen oder Urkunden beglaubigen zu lassen, sondern dafür einfach das Gericht am Arbeitsort aufsuchen und das dort erledigen kann. Das wird eine spürbare Erleichterung für viele Menschen sein“, schließt Prammer.