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am 19. Februar

Prammer: Lockerung von Berichtspflichten stärkt effiziente Arbeit der Staatsanwaltschaften

Agnes Sirkka Prammer - Ziel ist weitere Reduktion der Berichtspflichten bei unverändert hohem Rechtsschutz

"Die Rücknahme der türkis-blauen Drei-Tages-Berichtspflicht an die staatsanwaltlichen Oberbehörden ist ein wichtiger Schritt", erklärt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, zur heute veröffentlichten Rücknahme des Berichtspflichtenerlasses durch Justizminister in Vertretung, Werner Kogler. Bisher war die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verpflichtet, über wichtige Ermittlungsschritte (etwa Hausdurchsuchungen) die Oberstaatsanwaltschaft drei Werktage im Voraus zu informieren. "Wir haben bereits im Regierungsprogramm die Stärkung der Staatsanwaltschaften und der unbeeinflussten Ermittlungsarbeit angekündigt. Ein Mittel dazu ist der Entfall von vermeidbaren Berichten", sagt Prammer.

Ausdrücklich begrüßt wird auch die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes zur Reduktion der Berichtspflichten im Justizministerium. Prammer führt weiter aus: "Während der Rechtschutz durch die unabhängigen Gerichte in den Ermittlungsverfahren unverändert hoch bleibt, wird die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften deutlich gestärkt."